Vor dem Gesetze sind alle gleich…

…nur vor dem nicht.

NZZ online vom 20. März 2009:

Der Nationalrat schützt das CVP-Mitglied Lucrezia Meier-Schatz vor Strafverfolgung. Die grosse Kammer hat am Freitag darauf verzichtet, die von Meier-Schatz sowie von alt Nationalrat Jean-Paul Glasson aufzuheben.

(ap/sda) Die Immunität von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (cvp., St. Gallen) und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (fdp., Freiburg) im Zusammenhang mit der Affäre Blocher/Roschacher wird nicht aufgehoben. Der Nationalrat trat am Freitag unter Protesten der SVP mit 99 gegen 88 Stimmen nicht auf den Antrag des ausserordentlichen Staatsanwalts des Bundes ein und entschied sich damit für die absolute Immunität der beiden Ratsmitglieder.

Die Immunität von Toni Brunner wurde aber mit Pauken und Trompeten aufgehoben. Ich kann nicht verstehen, das der gleiche Sauhaufen in Bern drüben die Gesetze macht und selbst gewisse Mitlgieder vor der Strafverfolgung schützt. Die Politiker sind doch alle gleich. Keiner von den Deppen macht das war er eigentlich sollte. Nämlich den Volkswillen vertreten. Ich zweifle immer mehr an unseren Parlamentariern. Von Links bis Rechts. Und das in der Krise.

Bildquelle: meier-schatz.ch


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