Datenbank GAMMA: Datenschutz – unbekannt

Datenbank „GAMMA“: Datenschutz – unbekannt, Unschuldsvermutung – abgeschafft, Fichierung – willkommen. Allem voran; mit „HOOGAN“ existiert bereits eine für , Grenzbehörden und den Veranstalten von Sportanlässen zugängliche Datenbank auf nationaler Ebene, welche Daten von mit Stadionverbot, Rayonverbot, Ausreisesperre oder Meldepflicht belegten Personen enthält.

GAMMA - Nein Banner

Dies mit dem Ziel bekannte und straffällig gewordene Gewalttäter von den Stadien und der Umgebung fernzuhalten. Nur reicht dies der Stadt Zürich und deren stimmberechtigten Bürgern nicht, sie wollen weitergehen.

Am Sonntag 27.09.2009 bejahen die Stadtzürcher die Schaffung einer präventiven Datenbank mit einer überwältigenden Mehrheit von 71.5% Ja-Stimmen. Es scheint mir, die grosse Masse hat sich nicht wirklich mit der Thematik befasst. Die Pro-GAMMA Kampagne mit einer Szenerie aus Belgrad (!) hat gewirkt. Sicherlich hat auch die stetig steigende Zahl der Medienbeiträge über Ausschreitungen rund um Sportanlässe und die Verteufelung von Pyros ihre Wirkung nicht verfehlt. Man könnte hier auch noch auf die EURO 2008 eingehen, worauf ich aber an dieser Stelle verzichten möchte. Ich will nicht alle Vorkomnisse schönreden, noch gewisse Aktionen verharmlosen, auch bin ich der Meinung, dass die, vorwiegend jugendlichen,  Adrenalintouristen welche sich bei sogenannten „Hochrisikospielen“ unters Publikum mischen und nach den Spielen Steine auf Polizei und gegnerische
Fans werfen, bestraft werden, für Schaden welchen sie anrichten wie auch für jegliche anderen Gesetze die sie übertreten.

Stellt sich bloss die Frage: Was trägt die „GAMMA“ Datenbank dazu bei? In „GAMMA“ werden keine straffällig gewordene Personen registriert. Nein, in „GAMMA“ sollen laut vorgeschlagenem Gesetzestext, „Gewalt suchende“ und „gewaltbereite“ Personen registriert werden. Nun, wer ist „Gewalt suchend“, wer verhält sich auffällig, wer steht zur falschen Zeit am falschen Ort, wer entspricht nicht dem Bild eines „Vorzeigezuschauers“,welcher viel konsumierend (natürlich kein Alkohol), still auf seinem Stuhl höckelnd, starr und auch möglichst emotionslos dem Treiben auf den Spielfeldern beiwohnt. Solch schwammige Gesezestexte sollen entscheiden wer in einer Datenbank landet, wessen Personalien im Zusammenhang mit „Gewalt suchend“ registriert werden. Unschuldsvermutung scheint ein Fremdwort zu sein, nein, präventiv sollen Leute, welchen kein Vergehen zur Last gelegt werden kann, welchen bloss unterstellt wird, sie könnten eventuell in Zukunft „Gewalt“ ausüben, Pyros abfackeln, oder in Zusammenhang mit Sportanlässen straffällig werden, erfasst werden. Wer entscheidet, ob eine potenzielle Veranlagung besteht, seit wann rechtfertigt die Einschätzung eines Menschen (Polizisten, welche sich für solche Einsätze meist freiwillig melden, aus welchen Beweggründen auch immer) die Brandmarkung mit dem Prädikat „Gewaltbereit“/“Gewalt suchend“. In der Datenbank sollen keine stadtbekannten Hooligans erfasst werden, nein, einfach jeder, der möglicherweise irgendwann einmal irgendetwas Verbotenes machen könnte. Kontrolle, nein. Fichierung, ja.

Geworben wird stets damit, dass erfasste Personen sich nicht mehr im Schutze der Anonymität sicher fühlen und dies folglich zu einem Rückgang der Probleme führe. Als Vorbild wird gerne England genommen, auch Deutschland darf teilweise dafür herhalten. Dort sind alle Probleme gelöst, sprich, sind aus der Öffentlichkeit (den Medien) verschwunden, haben sich jedoch effektiv bloss in die unteren Ligen verlagert, oder die Krawalle finden fern der Stadien statt. Gehandelt wird ganz nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. (Zu bemerken sei hier auch noch, dass im lieblings Beispielland villeicht doch nicht alle Misstände gelöst wurden wie stets angegeben:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/8221451.stm)

Immerhin ist quasi eine Testphase vorgesehen, bis Ende 2010 darf die Datenbank vorerst geführt werden. Abgesehen davon dass Grundrechte mit Füssen getreten werden – erfolgreich, bleibt die Frage der Wirksamkeit weitherhin umstritten und muss währen dieser Frist erst bewiesen werden. Dennoch, die Erste Hürde ist genommen. Geht der nächste in Richtung „Minority Report“ ?


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