NEIN: Verbot von Kriegsmaterialexporten

Ein klares NEIN ist am Wahlsonntag, dem 29. November 2009 nötig, um ein Debakel auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu verhindern.

Werbeplakat der Befürworter der InitiativeLinke, Grüne und ein paar Gewerkschaften (verstehe es wer will…) unterstützen ein Verbot von Kriegsmaterialexporten und empfehlen die Annahme der Initiative. Dieses Verbot würde in der Schweiz rund 5’000 – 7’000 direkt betroffene Arbeitsplätze zunichte machen (wieso die Gewerkschaften diese Initiative unterstützen… wie gesagt: verstehe es wer will). Was wollen die Initianten aber genau? Hier ein Auszug aus den neuen Gesetzestexten die nach einer Annahme des Verbotes von Kriegsmaterialexporten geltendes Recht würden:

Art. 107a (neu) Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern
1 Die Ausfuhr und die Durchfuhr folgender Güter sind verboten:

    a. Kriegsmaterial einschliesslich Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die
    zugehörige Munition;
    b. besondere militärische Güter;
    c. Immaterialgüter einschliesslich Technologien, die für die Entwicklung, die
    Herstellung oder den Gebrauch von Gütern nach den Buchstaben a und b
    von wesentlicher Bedeutung sind, sofern sie weder allgemein zugänglich
    sind noch der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.

2 Vom Aus- und vom Durchfuhrverbot ausgenommen sind Geräte zur humanitären
Entminung sowie Sport- und Jagdwaffen, die eindeutig als solche erkennbar und in
gleicher Ausführung nicht auch Kampfwaffen sind, sowie die zugehörige Munition.

3 Vom Ausfuhrverbot ausgenommen ist die Ausfuhr von Gütern nach Absatz 1
durch Behörden des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden, sofern diese Eigentümer
der Güter bleiben, die Güter durch eigene Dienstleistende benutzt und
anschliessend wieder eingeführt werden.

4 Die Vermittlung von und der Handel mit Gütern nach den Absätzen 1 und 2 sind
verboten, sofern der Empfänger oder die Empfängerin den Sitz oder Wohnsitz im
Ausland hat.

Wenn man sich die logischen Zusammenhänge einmal etwas genauer anschaut, sieht man aber dass da noch etliche Arbeitsplätze mehr daran hängen. So ignoriert Joe Lang von den Initiativ Befürwortern in einer unglaublichen Ignoranz, das zum Beispiel ein Kriegsfahrzeug nicht zu 100% in einer Waffenschmiede hergestellt wird. An einem solchen Fahrzeug hat es Bremsscheiben, Glasscheiben, Spiegel, Kameras, einen haufen Elektronik und tonnenweise Stahl. Diese Güter kauft ein Betrieb wie die RUAG bei Zulieferfirmen ein, damit sie die eigenen Kosten drücken können. Diese Zulieferfirmen wiederum stellen zum Beispiel Fensterscheiben in dutzenden Varianten her. Eine Variante ist dann zum Beispiel die für unser Kriegsfahrzeug von der RUAG. Um diese Scheibe herzustellen, benötigt es bei der Glasfirma Spezialisten, welche nach einem Verbot keine mehr hätten. Dementsprechend weitet sich der Kreis der von einem Verbot von Kriegsmaterialexporten betroffenen Bevölkerung exponentiell aus.

Diesem Problem entgegnen die Linken mit folgendem Gesetzesartikel:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 107a (Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen
militärischen Gütern)

1 Der Bund unterstützt während zehn Jahren nach der Annahme der eidgenössischen
Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» durch Volk und
Stände Regionen und Beschäftigte, die von den Verboten nach Artikel 107a betroffen
sind.

2 Nach Annahme der Artikel 107 Absatz 3 und 107a durch Volk und Stände dürfen
keine neuen Bewilligungen für Tätigkeiten nach Artikel 107a erteilt werden.

Und spätestens hier wird aus der Initiative ein gigantomanisches Luftschloss welches auf „hätte, würde, könnte und sollte“ aufbaut. Die SP und die Grünen verlautbaren stets, dass für jeden Betroffenen dem aufgrund dem Verbot gekündigt werden muss, ein Arbeitsplatz in einem zivilen Bereich zugeteilt werden muss. So zum Beispiel die von den Grünen stets zitierte Solarwirtschaft. Nun, erstens kann man einen Waffenschmied nicht einfach mal so in eine Solarpanelfabrik stellen und dann hoffen, er wüsse was er tun muss, und zweitens wird man gerade für solche hochtechnologisierte Bereiche zuwenig inländische Arbeitnehmer finden. Trotz teurer und langwieriger Umschulungen.  Das ganze wird dann darauf hinauslaufen, das zwar diese Arbeitsplätze mit Staatsmilliarden geschaffen und gefördert werden, jedoch durch ausländische Arbeitnehmer belegt werden weil wir in der Schweiz zu wenig Fachpersonal haben. Und so finanzieren wir mit der Annahme der Initiative nicht nur den Stellenabbau in der Schweiz, sondern wir betätigen uns mit unserem hart verdienten Geld gleich noch als Arbeitsamt für das Ausland. Da sollte zum Beispiel ein Bastien Girod gegen ein Verbot der Kriegsmaterialexporte sein. Ansonsten würde er ja sein eigenes Papier zum Thema Überbevölkerung gleich selber bekämpfen…

Nichts gegen Ausländer welche hier arbeiten wollen. Aber sollten wir nicht zuerst einmal dafür schauen, das uns die nationalen Probleme nicht über den Kopf wachsen? Diese Frage darf wohl gestellt werden. Zumal diese Initiative im weltweiten Kriegsgemetzel weder etwas dagegen tut, noch einen grossen symbolischen Charakter hat, sondern einfach nur Geld und Arbeitsplätze kostet. Ich bin mir aber sicher, das der Schweizer Bürger mündig genug ist um zu erkennen dass ein Verbot von Kriegsmaterialexporten reine Geldverbrennung ist.


41 Kommentare

    1. Hallo Matthias

      nein, natürlich nicht. Aber so einfach wie es sich die Befürworter vorstellen ist es eben auch nicht. Den Link den du gepostet hast, ist mir bekannt. Und das gehört abgestellt. Das geht aber mit anderen Mitteln. Da muss man nicht einen ganzen Wirtschaftszweig kaputt machen. Oder was sagst du zu dieser Problematik, welche wir hier in unserem Land erschaffen?

      Grüsse und danke für den Kommentar, tom

  1. ein grossteil der von der ruag angefertigten waffen werden von zulieferern in der eu hergestellt.
    dann bei der ruag montiert.
    dann von der schweiz aus exportiert.
    warum wohl??

  2. Ich bin selber aktiver Gewerkschafter und für diese Initiative! Man kann sich dazu eine einfache Frage stellen: Ist ein Arbeitsplatz ein Menschenleben wert?

    Ich denke nicht…

    1. Hi kim88.
      Ist es mit dieser Frage getan? Oder kann man sich im Gegensatz dazu auch Fragen wie die folgende stellen:

      – ist ein Suizid aufgrund Kündigung in der Schweiz mehr oder weniger wert als ein Menschenleben in einem anderen Land?

      Nicht falsch verstehen. Aber was ich damit sagen möchte: es ist in etwa gleich hypothetisch anzunehmen es gäbe durch das Verbot in der Welt weniger Tote, wie die Annahme es könnte Suizide durch den vom Verbot betroffenen Arbeitnehmer geben. Oder nicht? Was zählt mehr? Opfert man ein Menschenleben hier in der Schweiz um 10 in einem anderen Land zu sichern? Oder opfert man 10 Leben in einem anderen Land, um 1 hier in der Schweiz zu retten? Ich denke die Initiative ist einfach nicht fertig gedacht. Sie bringt am Ende keine Lösung. Das Problem wird einfach in eine andere Ecke verschoben.

      friedliebende Grüsse, tom

  3. in Deinem ganzen blogpost sprichst Du im prinzip nur über die arbeitsplätze. es wird ja immer wieder betont, dass es um hochqualifizierte spezialisten geht, die in solchen rüstungsfirmen arbeiten. gerade die könnten ihre fähigkeiten bestimmt auch für andere zwecke einsetzen, wovon dann die ganze schweiz profitieren würde.

    wenn man nur bedenkt, dass einer der grössten abnehmer schweizer rüstungsmaterial in den letzten jahren pakistan war, kriegt die initiative schon viel mehr sinn. dann könnten wir auch mal über die neutralität der schweiz reden. dann sprechenw wir darüber, dass die rüstungsindustrie unsere eigene armee ausrüsten soll (hallo?! mowag z.b. ist längst amerikanisch, ohne importe ginge es im kriegsfall sowieso nicht). und erst dann können wir noch mit moralischen bedenken kommen, dass auf der ganzen welt menschen durch schweizer technologie ums leben kommen.

    1. Hi amade

      ja, logisch geht es um die Arbeitsplätze. Was aber landläufig behauptet wird, stimmt nicht. Es geht nicht vorwiegend um hochausgebildete Spezialisten. Ich komme ursprünglich aus Thun und kenne mindestens ein Dutzend Leute zwischen 30 und 60 Jahren, welche durch die Initiative 100%ig ihren Job verlieren würden. Und die Leute haben nicht studiert. Die sind zwar auch Spezialisten, aber eben auf ihrem Gebiet; Waffen. Oder wie willst du einen 58 Jährigen Waffenschmied und Familienvater in einem anderen Wirtschaftszweig unterbringen? Mein eigener Vater ist ein leuchtendes Beispiel für die ganze Thematik. In seinem Job ist er sensationell. Aber das was er macht, kannst du in einem anderen Wirtschaftszweig nicht brauchen. Und willst du ernsthaft einen über 50-Jährigen umschulen und umplatzieren? Die Ja – Sager zu dieser Initiative geben sich einer Illusion hin welche in keiner Weise realisiert werden kann. Bisher konnte mir keiner der Befürworter plausibel erklären wie dieses Problem gelöst werden kann. Vielleicht kannst du es?

      Gruss

  4. die arbeitsplätze, die es tatsächlich kosten würde, sind für mich ein vertretbare kollateralschaden. dazu stehe ich.

    aber es ist bezeichnend für Dich, dass Du zu keinem der punkte in meinem kommentar stellung nimmst. schade.

    1. Also bitte. Lies bitte meine Antwort noch einmal durch, bevor du mir unterschiebst ich würde keine Stellung nehmen.

      Du sagtest: es wird ja immer wieder betont, dass es um hochqualifizierte spezialisten geht, die in solchen rüstungsfirmen arbeiten. gerade die könnten ihre fähigkeiten bestimmt auch für andere zwecke einsetzen

      Ich antwortete: ja, logisch geht es um die Arbeitsplätze. Was aber landläufig behauptet wird, stimmt nicht. Es geht nicht vorwiegend um hochausgebildete Spezialisten. Ich komme ursprünglich aus Thun und kenne mindestens ein Dutzend Leute zwischen 30 und 60 Jahren, welche durch die Initiative 100%ig ihren Job verlieren würden. Und die Leute haben nicht studiert. Die sind zwar auch Spezialisten, aber eben auf ihrem Gebiet; Waffen. Oder wie willst du einen 58 Jährigen Waffenschmied und Familienvater in einem anderen Wirtschaftszweig unterbringen?

      Du sagtest:und erst dann können wir noch mit moralischen bedenken kommen, dass auf der ganzen welt menschen durch schweizer technologie ums leben kommen

      Darauf habe ich bereits in meiner Antwort zu Kim88 geantwortet:– ist ein Suizid aufgrund Kündigung in der Schweiz mehr oder weniger wert als ein Menschenleben in einem anderen Land?

      Nicht falsch verstehen. Aber was ich damit sagen möchte: es ist in etwa gleich hypothetisch anzunehmen es gäbe durch das Verbot in der Welt weniger Tote, wie die Annahme es könnte Suizide durch den vom Verbot betroffenen Arbeitnehmer geben. Oder nicht? Was zählt mehr? Opfert man ein Menschenleben hier in der Schweiz um 10 in einem anderen Land zu sichern? Oder opfert man 10 Leben in einem anderen Land, um 1 hier in der Schweiz zu retten? Ich denke die Initiative ist einfach nicht fertig gedacht. Sie bringt am Ende keine Lösung. Das Problem wird einfach in eine andere Ecke verschoben.

      Auf den Teil mit Pakistan bin ich nicht eingegangen. Das wäre dann ein Punkt, und nicht wie du sagst „keinem punkt“.
      Amade, ich freue mich stets über deine Kommentare. Wenn du mir unterstellst nicht auf die Leserkommentare einzugehen, finde ich das nicht so toll. Daher bitte erst lesen, dann meckern.

      Gruss, tom

  5. nein, so war das nicht. natürlich habe ich vor meinem kommentar alle anderen gelesen. ist ja ehrensache. also hier nochmals meine punkte:

    – arbeitsplätze: da hast Du schon mehr als genügend drüber geschrieben.

    – pakistan – keine antwort
    – neutralität der schweiz – keine antwort
    – rüstungsindustrie braucht es nicht mehr, da die armee sowieso nicht alleine mit dem einhemischen material bestückt werden kann – keine antwort
    – moralische bedenken – keine antwort

    Deine argument mit dem suizid zieht nicht. denn: waffen sind zum töten gemacht, das ist ihr primärer zweck. nicht jede waffe führt zwangsläufig zu toten, die wahrscheinlichkeit ist aber hoch. arbeitslosigkeit führt nicht automatisch zum suizid, ist höchstens ein möglicher faktor, muss aber nicht sein. das weisst Du genau.

    1. Ok, dann ist ja alles klar.

      Also.

      – pakistan – keine antwort: Wo ist das Problem bei Pakistan? Pakistan ist ein souveräner Staat und kämpft gegen die radikalisierung seines Landes durch die Taliban und andere extremistische Splittergruppen.

      – neutralität der schweiz – keine antwort: die Neutralität wird nicht mehr oder weniger tangiert. Wenn man es genau nimmt, ist die Schweiz schon lange alles andere als Neutral. Oder reden wir einmal über all die Gelder von irgendwelchen obskuren Staatsmännern welche auf Schweizer Banken gelagert werden. Mit diesen Geldern werden wohl mehr Menschen umgebracht als je durch Schweizer Waffen. Daher ist der Ansatz der Initiative der Falsche diesbezüglich.

      – rüstungsindustrie braucht es nicht mehr, da die armee sowieso nicht alleine mit dem einhemischen material bestückt werden kann – keine antwort: Durch den kompletten Wegfall der Rüstungsindustrie opferst du noch mehr Arbeitsplätze. Klar sind viele Schweizer Rüstungsfirmen mittlerweile in den Händen ausländischer Investoren, wie du richtig erkannt hast. Aber nichts desto trotz sind die Arbeitsplätze hier in der Schweiz. Wie gesagt. Ich habe familienbedingt einen sehr engen Bezug zur Rüstungsindustrie. Und da hängen nachwievor tausende Jobs davon ab. Egal wem eine Rüstungsfirma gehört oder wieviele Einzelteile aus dem Ausland importiert werden um am Ende in der Schweiz zusammengebaut zu werden.

      – moralische bedenken – keine antwort: Da habe ich geantwortet. Aber ich wiederhole mich gerne zum dritten Mal: ist ein Suizid aufgrund Kündigung in der Schweiz mehr oder weniger wert als ein Menschenleben in einem anderen Land? Nicht falsch verstehen. Aber was ich damit sagen möchte: es ist in etwa gleich hypothetisch anzunehmen es gäbe durch das Verbot in der Welt weniger Tote, wie die Annahme es könnte Suizide durch den vom Verbot betroffenen Arbeitnehmer geben. Oder nicht? Was zählt mehr? Opfert man ein Menschenleben hier in der Schweiz um 10 in einem anderen Land zu sichern? Oder opfert man 10 Leben in einem anderen Land, um 1 hier in der Schweiz zu retten? Ich denke die Initiative ist einfach nicht fertig gedacht. Sie bringt am Ende keine Lösung. Das Problem wird einfach in eine andere Ecke verschoben.

      Natürlich stehe ich dir und allen anderen sehr gerne weiterhin Red und Antwort um zu erklären wieso diese Initiative – welche durchaus gut gemeint ist – ihr Ziel bei einer Annahme weit verfehlen würde.

      Grüsse, tom

  6. Hallo Tom,

    Ich finde das schon etwas makaber. Hier in der Schweiz, hat man bei Arbeitslosigkeit noch lange keinen Grund Suizid zu begehen – dafür haben wir einfach zu gute Sozialversicherungen.

    Zu deinem 58 jährigen Grossvater – wir hatten im November mal eine Initiative für eine flexibilisierung des Rentenalters – genau die Leute die heute zu zur GSoA Initiative Nein sagen haben bereits damals nein gesagt – war wohl ein Fehler? ^^

    Eine Waffe wird gebaut um zu töten. Die Waffe ist ein Mordinstrument. Wie kann es sein, dass die Schweiz es erlaubt und sogar Unterstüzt Werkzeuge die nur zum töten bestimmt sind zu verkaufen und sich damit zu bereichern. Lieber ein paar Arbeitslose mehr (sie sind in unserem Sozialsystem gut aufgehoben) als mitverantworlich an tausenden von toten Menschen zu sein.

    1. Hallo Kim

      erstens: es ist mein Vater und nicht mein Grossvater, aber das ist weniger relevant ;-)

      Ich dachte, es sei das Motto der Befürworter, das jedes einzelne Todesopfer eines zuviel sei. Und so wenig wie die Befürworter Zahlen nennen können wieviele Menschen durch Schweizer Waffen getötet werden, so wenig können sie belegen das Arbeitslosigkeit nie zu Suizid führt. Und das es Suizide aufgrund Arbeitsplatzverlust gibt, ist nachgewiesen. Auch in unserer schönen Schweiz. Deshalb darf man sich diese Frage der Abwägung gerne stellen. Menschenleben hier oder dort opfern? Die Antwort auf diese Frage ist klar: keines von beidem! Aber diesem Anspruch kann diese Initiative nie gerecht werden, weil sie am Ziel vorbei schiesst.

      Die flexibilisierung des Rentenalters ist passé. Auf „hätte, würde, könnte, sollte“ ist unser Staat nicht aufgebaut. Noch nicht.

      Eine Waffe wird gebaut um zu töten. Ich stelle dir nun eine ganz einfache Frage, auf die du bitte Stellung nimmst. Mit einem Wort: Ja, oder Nein.
      In deinen Händen hältst du eine geladene Waffe und sitzt mit deiner Familie zu Hause vor dem Fernseher. Von draussen stürmen 3 ebenfalls bewaffnete Männer in dein Haus und erschiessen vor deinen Augen dein Kind. Schiesst du zurück? Ja oder Nein?

      „Lieber ein paar Arbeitslose mehr…“. Das kann doch fast nur jemand sagen, dem es selber egal ist, arbeitslos zu werden. Oder wie wäre es für dich?

      Gruss, tom

  7. Ich gebe dir gerne noch Antworten – bevor ich wieder zur Arbeit muss. Erstens entschudlige ich mich für den „Grossvater“ – ich wollte deinen Vater nicht älter machen als er ist.

    Das Motto de Befürworter ist mir grundsätzlich egal, es geht hierbei ja um meine bzw. um die persönliche Meinung jedes Stimmbürger hier in der Schweiz. Ein Motto wird oft gewählt, weil es sich gut anhört. Es werden weiterhin Menschen durch Waffen sterben, mindestens soviele wie bisher. Aber es sind keine Schweizer Waffen! Ich denke das ist der ausschlaggebende Punkt.

    Die Flexibilisierungen ist (zurzeit) vorbei – da gebe ich dir recht. Ich meinte nur, dass gerade diese Flexibiliserung uns vor einigen Problemen bewahrt hätte (auf was den hohen Arbeitsplatzrückgang in der Wirtschaftskrise angeht).

    Auf deine Ja/Nein Frage: Ja. Ich würde zurückschiessen. Allerdings „hätte, würde, könne und sollte“ bringt uns bei der Frage nicht weiter. Ich habe weder Kinder noch eine Waffe.

    Ich war für eine kurze Zeit mal arbeitslos, ich weiss, dass es ein schreckliches Gefühl ist. Man fühlt sich wortwörtlich scheisse! Aber ich bleib bei der Meinung unsere Waffen sollten nicht töten! Auch wenn wir Arbeitslose dafür hinnehmen müssen.

    1. Keine Ursache.

      Naja, logo ist es deine Meinung, über das müssen wir auch nicht Diskutieren. Es ist dein Recht als in der Schweiz wohnhafter Mensch deine eigene Meinung zu vertreten. Ok, dann darf ich das so verstehen: den Initiativ Befürwortern geht es eigentlich nicht darum, die Zahl der durch Waffen getöteter Menschen zu minimieren, sondern vielmehr, dass die Schweiz ihre Hände in Unschuld waschen kann? Etwa so wie damals als es um das Nazigold ging?

      Die Flexibilisierung hätte uns vor Problemen bewahrt, gleichzeitig aber auch andere massive Probleme geschaffen. Darüber findet man im Internet ja gewiss genügend Infos. Aber auch dazu: wäre der Arbeiter aus meinem Beispiel nicht 58, sondern 45 Jahre alt, hätte auch das flexible Rentenalter ihn nicht vor der Arbeitslosigkeit durch die Initiative bewahrt.

      Gut gekontert. Du hast verstanden das wir mit könnte, etc nicht weiterkommen. Aber die Initiative ist ein riesengrosses Sollte und Könnte.

      Ok, sehr gut. Dann kannst du dir sicher auch vorstellen, das es Menschen gibt welche sich nicht nur scheisse fühlen, sondern auch ihre Familie nicht mehr ernähren können, ihre Hypothek nicht mehr bezahlen können, keinen Ausweg mehr sehen und sich das Leben nehmen. Dann ist die Bilanz der Initiative für diesen konkreten Fall die folgende:

      – Wertschöpfung einer Person mit 150’000 Franken Jahreslohn: weg
      – 1 Menschenleben in der Schweiz: ausgelöscht
      – 2 Kinder: psychisch für das ganze Leben angeknackst und im schlimmsten Falle von der IV abhängig
      – 1 Wittwe: dito Kinder

      Nimmt man dies nun in Kauf? Beides ist nicht richtig. Und deshalb kann ich mich nur wiederholen: die Initiative, so wie sie ist, bringt gar nichts. Der Ansatz ist der richtige, aber total falsch aufgegleist.

      gruss, tom

    1. Sagen wir es mal so: keine Toten mehr durch Schweizer Armeewaffen. Aber ich denke der Export an Sturmgewehren ist die kleinere Menge. Ausser im Ausland werden hunderte Menschen mit Duro’s und unbewaffneten Piranha’s überfahren. Aber ich habe noch eine Interessante Frage: würde zum Beispiel MOWAG nun unbewaffnete Fahrzeuge in gleicher Qualität für den zivilen Sektor bauen, und diese in grossen Stückzahlen nach Deutschland exportieren wo sie anschliessend mit Waffen ausgerüstet, und an einen „schlechten Staat“ weiterverkauft werden, wäre dies dann für das Gewissen besser? Oder würde man dann der firma MOWAG verbieten weiterhin Fahrzeuge herzustellen? Oder ist es dann besser für das Gewissen, wenn man die Gewissheit hat, das die Waffe an Sich erst in Deutschland montiert wird? Was bringt dann die Initiative? Weil eines muss man wissen: die Wirtschaft wird einen Weg finden. Ob dieser dann besser als der bisherige ist, bleibt offen.

  8. Du brauchst keine beispiele zu konstruieren, denn die realität ist eine andere. fakt ist z.b. dass pilatus flugzeuge in den tschad verkauft hat. als „trainingsflugzeuge“ notabene. da der tschad aber gar keine luftwaffe hat, war klar, dass die pilatusflieger nicht als trainer gebraucht werden. das wusste man.

    Du kannst die angriffe auf mein gewissen lassen, denn darum geht es nicht.

    1. Wieso ist die Realität eine andere? Die Schweizer Firma RUAG konstruiert zum Beispiel das Geschützrohr für die Panzerhaubitze M109. Diese Geschützrohre (nur die Stahlrohre) werden in die USA exportiert. Dort werden die Rohre auf den Geschützen montiert und auf das Panzerfahrzeug gebaut. Das so in den USA komplettierte Artilleriegeschütz wird dann nach Pakistan verkauft. Das entspricht genau meinem Beispiel mit Deutschland. Und das ist auch Realität. Und das wäre weiterhin legal. Und tötet Menschen. Ist das dann ok?

  9. das ist ein ganz anderes beispiel. beim anderen gingst Du von einem zivilen fahrzeug aus, das umgerüstet wurde. und zu den pilatus fliegern sagst Du natürlich nichts. hätt‘ ich mir ja denken können.

    1. Ja, aber hallo. Was ist an einem Stahlroh militärisch? Und wieso zählt dieses Beispiel nicht? Das mit dem zivilen Fahrzeug war fiktiv. Das mit dem Stahlrohr ist realität. Aber das interessiert bei den Befürwortern niemanden, weil sie alle genau wissen, das sie ihre eigene Initiative damit zur Sau machen, weil sie genau diese Fälle nicht abdeckt.

      Sorry: wenn der Tschad „Trainingsflugzeuge“ bestellt. Wieso muss dann Pilatus dran glauben, wenn Tschad Pilatus angelogen hat? Ist es Aufgabe einer zivilen Firma zu prüfen, ob sie angelogen wird oder nicht? Pilatus hat ihr Produkt in einer zivilen Variante verkauft. Verhängnissvoll war dass das Produkt von Pilatus reinste Perfektion ist. Aber du kannst auch eine Cessna mit Waffen bestücken. Oder du kannst auch ein Flugzeug von diesem Schweizer Hersteller bewaffnen, wenn du schweissen kannst und die Waffen hast. Ist deshalb das Flugzeug per se eine Waffe?

      Gruss, tom

  10. mit pilatus hat das nichts zu tun. aber der bund hätte das laut verordnung abzuklären. weisst Du das nicht?

    mir ist klar, dass nicht jeder letztlich kriegerisch genutzte exportartikel verhindert werden kann. aber es wäre ein guter anfang. und ja: von mir aus könnte man die gesammte rüstungsindustrie morgen schon schliessen. sehe nicht ein, warum wir das in der schweiz überhaupt brauchen.

    1. Ja, also. Dann ist aber der Ball beim Bund gewesen. Wieso ziehen dann die Befürworter immer Firmen wie Pilatus in den dreckigen Abstimmungskampf? Stimmt, das Aussendepartement ist fest in SP Hand. Und der „hilige Gral“ Calmy-Rey darf man nicht kritisieren. Zumindest nicht aus demselben politischen Kreis.

      Deine Meinung in aller Ehren. Aber ich kann dich immer weniger verstehen. Du weisst so gut wie ich, das die Initiative
      1. nicht angenommen wird, und
      2. das Ziel verfehlt.

      Was einfach unmöglich ist, ist der Umstand das die Leute welche hinter der Kampagne stehen nicht einsehen können, das die Macher der Initiative Mist gebaut haben. Das Thema wäre sensationell, und mehrheitsfähig – hätten die welche es lanciert haben, das ganze nicht so dillettantisch aufgegleist. Man könnte in diesem sehr emotionalen Themenbereich fast schon spielerisch eine Initiative gewinnen. Aber das Komitee hat im Übereifer einfach etwas vergessen: der Schweizer Stimmbürger will nicht nur ein reines Gewissen wenn es um Mord in fremden Ländern geht, sondern auch Gewissheit wenn es um Arbeitsplätze im eigenen Land geht. Das wurde nicht berücksichtigt, und wird der Dolchstoss für die Initiative sein. Wir werden es am 29. November sehen.

  11. gar nicht. man kann nie alle verbrechen verhindern. das ist der preis der freiheit. es hat auch nie jemand gesagt, dass damit nirgendwo auf der welt noch leute mit zum teil aus schweizer produkten bestehenden waffen getötet werden.

    übrigens: ich kritisiere jeden politiker, wenn ich lust dazu habe und es anlass dazu gibt. kritik muss immer und zu allem möglich sein. (deswegen kritisiere ich ja Dich auch auf meinem blog. ;-) )

    1. Schön, dann hätten wir auch noch das mit der Schleichwerbung hinter uns. Wenigstens ein Trackback könntest du senden…

      So oder so. Ich bin froh, wird die Initiative bachab geschickt. So sollten die Linken endlich merken, das sie es immer noch nicht schaffen, ein Anliegen so zu konstruieren und zu bewerben, das es verständlich und mehrheitsfähig ist. Leider gelingt dies dem rechten Ende des Politspektrums immer wieder nur zu gut. Aber ja. Die Rechten haben einen Knacks, und die Linken auch. Die Rechten wollen keine Ausländer und die Linken geben Geld mit beiden Händen aus. Bleibt nur noch die Mitte. Die FDP taugt auch nicht viel und die CVP ist zu stark links. Was tun? BDP wählen? *würg*

      1. Etwas muss ich noch kurz nachschieben: niemand scheint in all meinen Kommentaren bemerkt zu haben, das ich nicht grundsätzlich gegen ein solches Verbot bin. Ich will nur, das es fertig gedacht wird und nicht nur halbfertig wie diese Initiative. Schade, brachten es die Initianten nicht fertig. Deshalb wird es an der Urne auch scheitern. Damit „beschliesse“ ich meine Teilnahme an der Diskussion.

        Und für alle dies nicht wissen: ich bin ZIVI. Kein Militärfreak oder so. Das war einmal.

  12. Nur noch etwas zum anmerken, an deinen lezten eintrag. Gesetze entwickeln sich und verändern sich – es braucht immer mehrere kleine schritte dazu.

    Deshalb, ist ein Ja an der Urne wichtih damit die Stossrichtung schonmal die richtige ist.

    1. Einverstanden (im gegensatz zu euch Boneheads kann ich auch mal nachgeben ;-)). Aber mal alle Wahlkampffloskeln aussen vor gelassen.
      Es soll doch mal jeder einen Tip abgeben wie er den Wahlausgang realistisch einschätzt! Das würde mich sehr interessieren.

  13. schleichwerbung? aber immer! :-)

    ich glaube, gerade in einer phase der schwachen konjunktur, ist es im interesse aller, wenn der staat viel geld ausgibt.

    wer einen knacks hat würde ich jetzt hier nicht ausbreiten wollen. ich werde mich einfach immer für eine offene, demokratische, tolerante, soziale und faire schweiz einsetzen.

  14. Ich denke das die Exportverbotinitiative (wie auch die Minarettinitiative) mit runf 60% nein stimmen angelehnt wird.

    @offtopic: dein WP touch Theme sortiert die Kommentare falsch – der neuste wird zuunterst angezeigt, dass ist zum scrollen mit meinem android sehr unangenehm…

  15. Würde die Schweiz keine Waffen und Kriexmaterial mehr exportieren, wird der Bedarf danach irgendwo anders her gedeckt. Das heisst, schlussendlich werden genau gleich viele Menschen durch Waffen ums Leben kommen. Also: Was bringt es, die Arbeitsplätze bei uns zu vernichten? Ein flauschiges, warmes Gefühl, weil es keine Schweizer Waffen mehr sind?

  16. @Tom: zum nachlesen: der Initiativtext sieht vor, den betroffenen Firmen über 10 Jahre Unterstützung zu gewährleisten, damit diese technisch umsatteln und ihre Mitarbeitenden entsprechend umschulen können: In Worten: ZEHN JAHRE!
    Damit genau die Horrorszenarien, wie Du sie beschreibst nicht passieren!

    Und auch ohne diese sehr sinnvolle und gute Abfederung: NEIN: Tötungsmaschinen-Herstellung bietet keine sinnvolle Arbeitsplätze!

    Du kannst also ganz beruhigt JA stimmen!

    1. Hallo Regina.
      Das ist ja wunderbar, das die Initiative dies so vorsieht. Und was ist nach den ZEHN JAHREN?
      Ich werde ganz beruhigt NEIN stimmen. So wie dies die Mehrheit der Stimmbürger und der Stände tun werden und so die Initiative bachab schicken.

      Grüsse, tom

  17. Lieber Tom,

    Nach 10 Jahren haben diese Firmen neue Bereiche, die profitabler und nachhaltiger sind.

    Ein Gewinn für alle.

    Mich wundert vor allem, wie deine Moral zustande kam. Mit dem Schnellzug durch die Kinderstube? Was kann man mit Waffen noch so machen, ausser töten? Wollen wir das, langfristig?

    1. Hallo Martin

      Ja, aber es ist typisch Linke. Das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster schmeissen und in Programme stecken welche nicht nötig wären, würde man die Grundpfeiler unserer Nation nicht einfach untergraben würde.

      Wegen der Kinderstube. Es wundert mich sehr, das du auf diese Art und Weise versuchst an mein Gewissen zu appelieren. Aber da stelle ich mir dann schon die Frage, ob du dich wohl fühlst, in einem Land in dem über 50% der Stimmbürger die Kinderstube mit dem Schnellzug durchlebt haben. Weil was du mir da anhängst (ohne mich zu kennen), kann man dementsprechend allen Stimmbürgern anhängen welche die Initiative verneinen werden.

      Grüsse, tom

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