bedingungslos schon gar nicht – im Falle der weiteren Unternehmensteuersenkungen in Basel-Stadt!

Nicht das vermutlich noch weit entfernte Utopie eines bedingungslosen Grundeinkommens ist hier das Thema.
Auch nicht die medial verbreitete Vorstellung, dass eine Partei, deren Fraktion und Basis bedingungslos ihren Regierungsmitgliedern zu folgen hätte.
Wer solches erwartet, hat die Aufgabenteilung möglicherweise nicht richtig verstanden und misst die SP an Parteien, bei denen es nicht üblich ist, dass ihre Mitglieder selber denken und eigene Schlüsse ziehen.

Die bedingungslosen Gewinnsteuer-Senkungen die die vereinten Basler Bürgerlichen als Allheil-Programm für alle lösbaren und schwer lösbaren Probleme anpreisen stösst in der SP-Basis auf Widerstand. Erstaunlich am Festhalten an diesem one for all-Heilmittel ist besonders, dass genau die Unternehmen nicht davon profitieren würden, die aufgrund des Frankenkurses und anderer wirtschaftlichen Hindernisse um ihr Überleben kämpfen.

Die zu entlastende Zielgruppe wird meilenweit verfehlt.
Ein Unternehmen, das keine oder kleine Gewinne schreibt, braucht auch keine oder nur minimale Unternehmensgewinnsteuern zu bezahlen. Das liegt in der Natur der Sache.

Statt bedingungslose Senkungen der Unternehmensgewinnsteuer in vorauseilenden Gehorsam gegenüber der „Wirtschaft“ gut zu heissen, könnte sich doch unsere Regierung durchaus auch über eine Nicht-Bedingungslosigkeit Gedanken machen.

Ob man sich nicht gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband (natürlich auch den Arbeitgeberinnen), dem Gewerbeverband und den davon weit abgehobenen global players mit Basler Adresse darüber Gedanken machen könnte, ob eventuelle steuerliche Vorteile mit sehr naheliegenden Gegenleistungen verbunden werden könnten.
Bedingungslose Steuergeschenke und die Überlassung ganzer Stadtteile gab es schliesslich längst genug.

1. Es werden ohne Not und zur Gewinnsteigerung keine Arbeitsplätze abgebaut.

2. Staat und Wirtschaft einigen sich auf allgemein gültige Mindestanforderungen bzgl. Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit.

3. Wir führen einen kantonalen Mindestlohn ein, dem auch Unternehmen ohne Branchenorganisation (deren Mitarbeitende also ohne Aussicht auf Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen viel zu oft und massiv zunehmend für Hungerlöhne arbeiten müssen) verpflichtet sind.

4. Die Tripartiten Kommissionen und die BasKo werden mit genügend finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet, damit die Dichte von Abeitsplatzkontrollen endlich realisierbar wird, die unbestritten notwendig sind.
Die glänzende Statistik, die das AWA kürzlich präsentierte, dürfte vor allem auf nicht stattgefundene und absurderweise angekündigte Kontrollen zurück zu führen sein!

5. Arbeitgeberorganisationen und Unternehmen verpflichten sich, den Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU zur überfälligen und ernst gemeinten Durchsetzung zu verhelfen und sehen davon ab, Löhne in Euro auszurichten.
Damit werden in der Schweiz wohnende Stellensuchende massiv benachteiligt!

6. Die Unternehmen der Region verpflichten sich, StellenbewerberInnen im Alter 40/50+ nicht weiterhin pauschal zu diskriminieren.

7. Grossunternehmen sehen davon ab, auf Festanstellungen weitgehend zu verzichten und sich an schlechter bezahlten „Temporären“ nach dem Prinzip Hire&Fire zu bedienen. Sie stellen auch wieder ältere Mitarbeitende fest an, wenn diese den Anforderungen des Stellenprofils entsprechen.

Damit wäre nicht nur den aus dem Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen und den Lohnabhängigen, die unter den Existenzminimum arbeiten müssen gedient. Es würden auch die unter rechtem Spardruck stehenden sozialen Netze entlastet.

Da solche Überlegungen von unserer Regierung nicht in Betracht gezogen wurden,
bleibt ohnehin keine andere Option, als dieses weitere bedingungslose Geschenk an gut verdiende Unternehmen und deren existenzangst-freien InvestorInnen zu bekämpfen. Kompromisslos.

Wer als Baslerin oder Basler das Referendum noch nicht unterschrieben hat – hier geht’s zum Unterschriftenbogen


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