Grenzen bis zum Durchfallen!

Das schweizerische Sozialsystem wird immer stärker eingeengt. -Empfängerinnen und -empfänger werden von den Sozialdiensten drangsaliert und diskriminiert. Das widerspricht klar den hehren Grundsätzen, wie sie in den Sozialhilfegesetzen verankert sind. Denn da heisst es, die soll ein «menschenwürdiges Leben» möglich machen und die «Teilnahme am gesellschaftlichen Leben» erhalten. Doch in der Praxis ist davon nichts zu spüren, im Gegenteil.
Die Ansätze der Sozialhilfe-Budgets in der Schweiz liegen derart tief, dass das Leben in der Praxis fast unmöglich ist. Und auch die Zuschüsse an Mietkosten die sind nicht mehr aktuell. So werden beispielsweise in für eine Dreizimmer-Wohnung gerade mal 900 Franken garantiert. Sieht man sich aber in den Wohnungsanzeigen um, liegt der Durchschnitt für eine Wohnung dieser Grössenordnung bei etwa 1’400 Franken. Wer keine Wohnung im sozialamtlich vorgegebenen Rahmen hat oder findet, muss die Differenz aus dem ohnehin schon engen so genannten Grundbedarf ausgleichen. Dies wiederum führt zu einer weiteren Einengung des Spielraumes für die allgemeinen Lebenshaltungskosten.
Sanktionen und Schikanen
Aber auch mit Sanktionen bei «Missverhalten» wird nicht gerade sparsam umgegangen. So ist mir der Fall eines 58 jährigen verheirateten Mannes — nennen wir ihn Gerold Müller — bekannt, der sich nach über einem Jahr Abhängigkeit von der Sozialhilfe freiwillig einem so genannten Reintegrationsprogramm in den «ersten Arbeitsmarkt» unterwarf. Dabei machte er von einem Angebot Gebrauch, auf das er nur zufällig gestossen war.
Sozialfirma
Es handelt sich um eine «Sozialfirma». Sie bietet sehr niederschwellige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose an. So einfach es ist, in dieses Programm aufgenommen zu werden, so einfach sind denn auch die gebotenen Arbeitsplätze. Die Firma «DOCK», wie sie sich nennt, bietet schwergewichtig Dienstleistungen im Bereich Recycling an. Hauptaufgabe der Angestellten ist es, alle möglichen elektronischen Geräte zu demontieren und die darin enthaltenen Werkstoffe zu extrahieren. Die Arbeit ist laut und schmutzig. Zwar achtet man auf einen rudimentären Gesundheitsschutz durch die Abgabe von Staubmasken und Gehörschutz. Nicht im Angebot sind aber Überkleider und Sicherheitsschuhe.
Daneben werden auch Arbeiten angeboten, die Teil der Herstellung verschiedenster Produkte beziehungsweise Teilkomponenten davon sind. So ist — gewissermassen als «Dauerauftrag» — die Montage von Bodenplatten aus Kork ein wesentlicher Bestandteil der Aufträge von «DOCK». Dabei werden etwa auf fünf Millimeter dicke Scheiben zugeschnittene Korkteilchen, gewonnen aus Korkzapfen, in Schablonen gelegt. Auf die Unterseite der ausgefüllten Schablone wird dann eine die ganze Fläche abdeckende Klebefolie gelegt. Damit wird aus den einzelnen Korkteilen eine ganze Platte. Mit einem speziellen Lack werden die jetzt fertigen Platten beschichtet, um sie Trittfest zu machen. Damit ist der Arbeitsprozess bei «DOCK» abgeschlossen und das Zwischenprodukt geht zur weiteren Verarbeitung ausser Haus.
Monotonie
In der Zeit, die Gerold Müller dort arbeitete, war ein anderes Produkt dominant: Die Herstellung einer dreidimensionalen Verpackung für eine Spirituosenflasche. Die einzelnen Arbeitsgänge an dieser Stelle zu beschreiben, würde den Rahmen sprengen. Aber über mehrere Wochen arbeiteten die Angestellte an immer den selben Arbeitsabläufen in einer Art Produktionsstrasse. Dabei ging es vorwiegend um richtiges Falten und Kleben. Die Arbeit war monoton. Abwechslung war nicht möglich, weil sonst der Arbeitsprozess, respektive dessen flüssiger Ablauf gestört worden wäre. Das lag aber nicht drin, weil für diesen Auftrag ein grosser Termindruck bestand.
Nun kann man nicht behaupten, dass diese Arbeiten sehr anspruchsvoll wären. Als Lohn kann man das, was hier bezahlt wird, nicht bezeichnen. Vielmehr würde man dies unter «normalen» Bedingungen als Lohndumping bezeichnen. Der Stundenansatz liegt brutto bei zehn Franken. Zuzüglich Ferienanteil und Anteil 13. Monatslohn. In Abzug gebracht werden die üblichen Sozialleistungen. So bleibt ein Stundenlohn von netto rund elf Franken.
Besonderheit: Keine Ablösung von der Sozialhilfe!
Die Besonderheit in diesem Programm ist nun, dass der oder die Einzelne in der Regel nicht mehr als ein 50%-Pensum haben darf. Denn das Ganze ist explizit nicht auf eine Ablösung von der Sozialhilfe angelegt. Ein Überschreiten des Existenzminimums führt zwangsläufig zum Ausschluss vom Programm. Gerold Müller mochte das nicht mehr hinnehmen und zog sich ebenso freiwillig daraus zurück, wie er eingestiegen war.
Vor einigen Tagen nun erhielt er von seiner Sachbearbeiterin — nennen wir sie Gerda Hadorn — einen Brief mit der Androhung von Sanktionen. Wörtlich steht da unter anderem: (…) «Es ist daher zu prüfen, ob die Sozialhilfe zu kürzen ist, da Sie der Verpflichtung nach beruflicher Integration nicht erkennbar nachkommen und sich durch Ihr Verhalten der Umfang Ihrer Unterstützungsleistungen erhöht.» Diese Behauptung widerspricht klar den Tatsachen. Denn:
1. Ob Müller nun bei «DOCK» arbeitet oder nicht spielt keine Rolle. Denn der Lohn, der von «DOCK» ausbezahlt wird, wird wiederum mit der Sozialhilfe verrechnet. Es kann also keine Rede davon sein, dass sich an den Unterstützungsleistungen irgend etwas ändert.
2. Laut Aussage des obersten Vorstehers des baselstädtischen Sozialamtes, Regierungsrat Christoph Brutschin, wird niemand zu «DOCK» gezwungen.
Gerold Müller, aktives Mitglied einer Arbeitsgruppe der Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt, die sich spezifisch um die Belange der Arbeitnehmenden kümmert, hörte diese Aussage höchst persönlich anlässlich einer Sitzung der SP-Parteileitung, in welcher ein Positionspapier eben dieser Arbeitsgruppe dem Gremium vorgestellt wurde. Herr Brutschin machte diese Aussage also innerhalb eines offiziellen Rahmens und im Beisein von gegen zwanzig Personen!
3. Wenn Gerold Müller nun Sanktionen in einer Sache angedroht werden, welche von höchster Stelle als «freiwillig» bezeichnet wird, dann stimmt entweder die Aussage von Herrn Brutschin nicht. Oder aber die Angestellten des Sozialamt kennen diese Tatsache nicht!
60 jährig und monatlich 5(!) Bewerbungen
Ganz schmuck ist das Ende dieses Briefes: «Sie werden des weiteren hiermit aufgefordert, ab sofort jeden Monat mindestens 5 qualifizierte Arbeitbemühungen bei der Sozialhilfe vorzulegen.» Unterschrieben mit: «Freundliche Grüsse, Gerda Hadorn». Was an diesem Wisch «freundlich» sein soll, ist Müller ein Rätsel.


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