Euro-Krise? – Wirtschafts-Krise!

Griechenland, Portugal, Spanien. Italien. Hier herrscht das Chaos – oder die genannten Länder sind auf dem besten Weg dahin. Dass aber auch Frankreich auf wackligen Beinen steht, will (noch) niemand so richtig wahr haben. Noch gilt Deutschland als sicher. Wie lange? Und die Schweiz? Wir reiben uns die Augen. Doch wirklich wahr haben wollen wir noch nicht, was auch uns bereits voll im Griff hat: die Euro-! Und die Sozialdemokratie hierzulande trägt noch immer (wenn auch nicht mehr ganz so hoch) die Euro-Fahne vor sich her.

Dabei muss auch uns bewusst sein: Wir sind mitten drin, in der Abwärtsspirale. Die Krise hat uns im Griff und führt eher über kurz als lang auch auf dieser «Insel» zu tief greifenden Veränderungen der unappetitlichen Art. Eingeleitet ist der Prozess schon seit Jahren: Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer läuft auf Hochtouren. Und der Prozess weitet sich aus, wenn etwa ein Grosskonzern wie Novartis nun auch die Forschung aus der «Hochlohn-Insel» Schweiz abzieht.

Millionen Menschen in Existenzängsten!

Grosse Verunsicherung breitet sich in ganz Europa aus. Erzeugt durch eine «Euro-Krise», die in Tat und Wahrheit eine Krise der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist. Alles steht auf dem Prüfstand. Und ganz besonders leidgeprüft ist die Arbeiterschaft. Denn nach einer Zeit mit guten bis sehr guten Arbeits- und Lebensbedingungen ist nun ein regelrechter Raubbau an allen Errungenschaften im Gange, der dem ganz normalen «Büezer», der ganz normalen «Büezerin» ans Lebendige geht. Wo einst die Identifikation mit dem Unternehmen teils lebenslange Anstellungsverhältnisse mit sich brachte, wo der «Patron» seinem seit fünfundzwanzig Jahren im Betrieb tätigen Mitarbeiter eine goldene Uhr als Anerkennung seiner Leistung schenkte, herrscht heute nur noch die Gier nach Profit. An die Stelle des «Patron» trat der CEO; hinter ihm drücken die Aktionäre. Wer seine Leistung nicht zu erbringen in der Lage ist, wird noch stärker eingespannt. Neueinstellungen kommen kaum noch in Frage; stattdessen wird das Personal ausgepresst bis nichts mehr geht. Da kommen Ängste auf – Existenzängste!

Das geeinte Europa – Diktatur des Finanzkapitals

Einst war da die Idee: Aus der «Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft» (EWG) erwuchs die «Europäische Union» (). Daraus, so der Traum, sollten europaweit die Lebensstandards angeglichen werden. Dazu diente auch die Einführung des Euro als gemeinsame Währung. Das war’s dann auch. Nun, die Angleichung läuft – nur läuft sie in die falsche Richtung! Aus einer an sich tollen Idee wurde eine Diktatur des Finanzkapitals. Doch nun zeigt sich, dass dieser «Raubkapitalismus» nur Ungerechtigkeiten schafft.

«Versuchslabor Südeuropa»

Grossartige «Rettungsschirme» werden aufgezogen. Angeblich um das angeschlagene Griechenland – als Beispiel – wieder auf Euro-Niveau zu bringen. Doch bezahlt wird die Zeche vom gemeinen Volk! Leistungen der Sozialversicherungen werden markant zurück gefahren. Renten werden gekürzt. Und wo das nicht mehr möglich ist, wird einfach die Lebensarbeitszeit herauf gesetzt. Aber auch die Tages-, Wochen- oder Jahresarbeitszeiten werden angehoben. Das Einzige was in diesem Kreislauf sinkt, sind die Löhne, real oder eben durch Mehrforderung an Leistung bei gleichem oder oft auch gekürztem Lohn. Und wenn das nicht reicht, wird entlassen – auch beim Staat!

Die Gesundheitskosten jedes/jeder einzelnen sind bald nicht mehr zahlbar; für viele ist es bereits soweit. Es entsteht eine Mehr-Klassen-Medizin, wo sich eine Elite bestens versorgen lassen kann, die grosse Mehrheit aber kaum noch an eine vernünftige Grundversorgung heran kommt. (In der Schweiz – und wohl nicht nur hier – wird die Gesundheitsversorgung schon längst radikal zuungunsten von wenig Verdienenden massiv herunter gefahren!).

Was im Süden Europas praktiziert wird, kann mit Fug und Recht auch als wenig beruhigende Perspektive auf das übrige Europa gesehen werden. Anzeichen dazu gibt es schon viele. Und sie nehmen an Deutlichkeit immer stärker zu!

Und was tut die Sozialdemokratie?

Noch gibt es unter den Schweizer Sozialdemokraten viele, die wacker das Fähnchen der EU hoch halten. Noch immer ist im offiziellen Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) der EU-Beitritt eine Forderung. Es gibt zwar «Rufer in der Wüste». Doch (noch) finden sie kein Gehör. Immerhin fordern gewichtige Exponenten zu einer Denkpause auf. Aber die Abkehr von einer EU, deren Zweck offensichtlich nur darin besteht, dem Kapitalismus uneingeschränkt zu frönen und damit den sozialen Frieden in unserem Land schlechthin zur Disposition zu stellen, darf innerhalb der SPS noch immer nicht zu laut ausgesprochen werden.

Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Die Sozialdemokratie in ganz Europa tut sich schwer mit dem Gedanken einer Abkehr von einem «Vereinigten Europa». Sehen wir doch der Realität in die Augen: Im gebeutelten Griechenland herrscht eine so genannt sozialistische Regierung. Sie hat sich dem Diktat der Weltbank und einer Brüsseler Elite gebeugt und so ihr eigenes Volk an die Regentschaft der Diktatur des Marktes geopfert. Was dabei herauskommt: Bezahlt wird von den Kleinen und die Grossen schlüpfen (einmal mehr)!

Aber auch in Deutschland hat sich die Sozialdemokratie längst weg bewegt von der «Partei des arbeitenden Volkes». Vor allem unter Gerhard Schröder wurde die SPD gewaltig in die Mitte gerückt – weg von der Arbeitnehmerschaft, hin zum Bürgertum. In der Online-Publikation www.derfunke.de ist dazu folgendes zu lesen:

«[So etwa] Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, der die Einrichtung einer griechischen Treuhandanstalt nach (ost-)deutschem Vorbild fordert. Dabei haben Millionen Menschen in der ehemaligen DDR nicht vergessen, wie die 1990 in der sich auflösenden DDR gegründete Treuhandanstalt die Volkswirtschaft eines ganzen Landes, Grund und Boden, Infrastruktur, Industriebetriebe, den Handel und vieles mehr privatisiert und damit einen für Friedenszeiten fast beispiellosen industriellen Kahlschlag eingeleitet hat. Davon hat sich die ostdeutsche auch nach 20 Jahren nicht erholt.»

Und in der Schweiz?

Auch hier nahm die Entwicklung der Sozialdemokraten über viele Jahre eine Annäherung an links-liberales Gedankengut klaglos hin. Der Spitzname «Cüplitrinker-Sozis» machte die Runde. Was vordergründig wie schräger Humor daher kommt, ist einfach eine nette Art zu umschreiben, wie weit sich diese Partei weg von ihrer Basis und hin zu einer links-bürgerlichen, dem Diktat der Marktwirtschaft verpflichteten Vereinigung bewegt hat.

Die Konsequenz daraus war bis vor kurzem die progressive Entwicklung der rechtsradikalen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Denn die einfachen, in inhaltslose Worthülsen gepackten Parolen dieser Populisten verfingen beim einfachen Bürger, der «stink normalen Büezerin». Wohingegen die oft schwer verständlichen und umständlich verklausulierten Statements der Sozialdemokraten nicht zu verstehen waren.

Die «SP-BüezerInnen»

Der EU-Gläubigkeit einer Mehrheit der Sozialdemokraten wenig abgewinnen wollen und können wir von den SP-BüezerInnen. Denn für uns ist es offensichtlich, dass das, was die heutige Zeit prägt und so beängstigend erscheinen lässt, unmittelbar mit der Entwicklung der EU zusammenhängt. Diese EU hat sich vom europaweiten Integrationsprojekt aller Völker weg bewegt. Sie ist zur Finanzdrehscheibe verkommen, zur Verwalterin gross- und Geld-Industrieller Globalinteressen. Sie ist nicht bereit, die Masse ihrer ArbeitnehmerInnenschaft zu schützen. Vielmehr opfert sie diese den rein monetären Interessen einer zügellosen Gefrässigkeit der Finanz- und Wirtschaftshaie. Das darf nicht sein. Denn das gefährdet sämtliche in Jahrzehnten mühselig erarbeiteten Errungenschaften. Es führt zu gefährlichen Brandherden innerhalb eines noch funktionierenden Gesellschaftssystems in einem relativen sozialen Frieden.

Es ist einfach nur fahrlässig, wenn ein kritikloser Glaube an ein Konstrukt der uneingeschränkten Marktwirtschaft dazu führt, dass jene viel gerühmte Stabilität aufs Spiel gesetzt wird, die noch bis vor Kurzem als «unser grosser Wettbewerbsvorteil» gepriesen wurde. Unsere Stärken gegenüber Ländern mit einer sehr hohen Streik-Kadenz sind der Arbeitsfriede und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Errungen von Gewerkschaften und den Sozialdemokraten in jahrelangen oft harten Verhandlungen.

Das alles droht mit der Anbiederung an eine EU, die Zerfallserscheinungen zeigt, zunichte gemacht zu werden. Wir, die SP-BüezerInnen stehen zu den sozialdemokratischen Werten. Aber wir können uns nicht dem Wunsch an einen EU-Beitritt anschliessen. Diese EU, so wie sie sich gebärdet, kann kein Anschlusspartner sein!

 


Ein Kommentar

  1. Lieber Herr Linkmeyer
    Ich schreibe Ihnen hier, weil mich Ihre Analyse begeistert hat!
    Da darf man doch hoffen, dass sich diese Einschätzung der SP-Büezerinnen in der SP durchsetzt. Mit etwas mehr Nähe zur Bevölkerung etwas weniger Uneinsichtigkeit in der EU-Frage könnte man die SP auch wieder wählen.
    Ihre Texte werde ich auch in Zukunft lesen.

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