Sozialhilfe und Datenschutz: Jetzt geht’s ans Eingemachte!

 

Zur Generalvollmacht betreffend Informationsbeschaffung der im Kanton

Glaubt man dem, was die WoZ in ihrer Online-Ausgabe (http://www.woz.ch/1235/sozialhilfe/spitzelregime-gegen-hilfsbeduerftige) unters Volk bringt, dann muss man davon ausgehen, dass Datenschutz dort aufhört, wo Menschen in Notlage geraten sind und die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen müssen. Dieses Gesetz ermächtigt die zuständigen Behörden zur Auskundschaftung aller, aber wirklich aller möglichen Informationsquellen.

Das geht weit über die üblichen Kanäle hinaus und stellt jede_n Antragsteller_in unter den Generalverdacht, schon mit dem Antrag auf Sozialhilfe diese betrügen, ausnehmen zu wollen. Inskünftig — wenn das Gesetz so vom Bundesgericht, wo es noch hängig ist, abgesegnet wird — sind nebst den üblichen Informationen Liefernden (Steuerbehörde, Banken, usw.) auch Firmen, Vermieter oder WG-MitbewohnerInnen auskunftspflichtig.

Will heissen: die Vermieterschaft, ArbeitgeberInnen, aber auch die Mitbewohnenden der WG sind über die Notlage des/der Antrag stellenden informiert, ob diese/r das nun wünscht oder eben nicht.

Und so weiter. Was hier abgeht, ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Auch Zürich verschärft seine entsprechende Gesetzgebung. Da stellt sich die Frage, wie weit das Recht auf Privatsphäre geht; wie weit jeder Mensch, ungeachtet seines wirtschaftlichen Status das absolute Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre hat.

Der Kanton Bern macht da offensichtlich Unterschiede. Salopp formuliert: Wer gegenüber dem Staat «schuldlos» ist, hat Anrecht auf einen ausgebauten Datenschutz. Wer aber — aus welchen Gründen auch immer — dem Staat «zur Last fällt», hat alles offen zu legen.

Gibt es nicht in unserer Verfassung eine Bestimmung, wonach alle Menschen vor dem Gesetze gleich sind?

Jetzt wo die Zeiten schlecht sind, wo allenthalben gespart werden muss; jetzt, wo der Konservativismus wieder zum guten Ton gehört, wird sehr effizient auf die längst vergessen geglaubte Zwei-Klassen-Gesellschaft hin gearbeitet.

Nicht nur im Bereich Sozialhilfe, sondern in vielen anderen Bereichen wird wieder auf eine Gesellschaftsform hin gearbeitet, die die Privilegierten schützt und die Anderen diskriminiert und an den Pranger stellt.

Und es ist in ganz besonderem Masse der Staat, der mit Vehemenz auf das Ziel hinarbeitet, wieder auf Zustände zurück zu kommen, wie wir sie schon zwischen den beiden Weltkriegen hatten: Eine kleine, abgehobene Elite, welche sich schamlos am Schicksal der Unterprivilegierten weidet und bereichert.

Aber eigentlich ist das so verwunderlich nicht. Denn in allen Epochen gab es Menschen, die sich andere Menschen schamlos zunutze machten. Immer gab es «Arme» und «Reiche». Und immer waren es die Armen, die versuchten, ihrem Schicksal zu entkommen. Und immer waren es die Reichen, die es verstanden, die Armen arm bleiben zu lassen.

Ist es nicht so, dass unser ganzes Gesellschaftssystem auf eben diesem Prinzip beruht: Gäbe es die Reichen nicht, gäbe es keine Armen — und umgekehrt.

Schon im Altertum war es der «Elite» nur möglich ihren Status zu halten, weil sie sich Sklaven und Vasallen hielt. Und auch das moderne Gesellschaftssystem funktioniert nur aufgrund eines Mehrklassensystems. Reichtum kann nur angehäuft werden, weil es Armut gibt! Ungleichheit als Voraussetzung einer funktionierenden Gesellschaftsordnung. Nur, dass diese Gesellschaftsordnung den ganz grossen Makel der Ungerechtigkeit hat. Sie basiert nicht auf «Leistung und Gegenleistung», sondern auf dem Prinzip der Unterdrückung. Das heisst: Die privilegierte Gesellschaft ist nur deshalb privilegiert, weil sie den anderen Teil der Gesellschaft unterdrückt. Ihre «besondere Stellung» basiert daher auf der Knechtung der Unterprivilegierten.

Einst glaubten wir, solch «anachronistische Ordnung» dank Aufklärung und gesellschaftlicher Befreiung überwunden zu haben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Überwunden geglaubte Hierarchien werden wieder neu zementiert. Die aktuelle Gesellschaftsordnung wird wieder zurück entwickelt. Mittelalterliche Werte von der herrschenden Gesellschaft und der untergebenen Arbeiterschaft werden neu belebt.


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