Die Hetzer!

Der Kampf um die Themenherrschaft nimmt nun doch beängstigende Formen an: Die lanciert ihre nächste Runde im Kampf um einen Staat mit dem restriktivsten Asylgesetz im weiten Rund Europas. «Internierung» als Lösung aller Asylprobleme! Das ritzt Zustände, wie wir sie aus längst überwunden geglaubten Zeiten kennen.

«Anzunehmen, dass damit (mit den eben erst per «Dringlichkeitsbeschluss» in Kraft gesetzten Verschärfungen; Anm. des Schreibenden) die untragbaren Missstände im Asylbereich jedoch gelöst wären, ist eine Illusion.», wird schon in der Einleitung mit dem Holzhammer gedroht. Nach Meinung dieser Partei braucht es eine noch schnellere Abwicklung der Asylverfahren. Von 30 Tagen ist da die Rede. Und die Rekursmöglichkeit soll auf eine einzige Instanz beim Justiz- und Polizeidepartement herunter gebrochen werden. Diesem bleiben nach Vorstellung der Hardliner noch ganze 10 Tage für die Behandlung des Rekurses. Und die Spitze dieser Hardcore-Version will die Asylbewerberinnen und -bewerber während der ganzen Zeit in einem «Asylbetreuungszentrum» eingesperrt halten. Alternativ werden drei solcher Zentren, verteilt auf die drei grössten Sprachregionen, vorgeschlagen.

«Netterweise» bezeichnen die Initianten ihre Konzentrationslager als «Betreuungszentren». So soll wohl der Einduck vermieden werden, es könnte sich um eigentliche Internierungslager handeln. Doch genau das sind diese Lager! Die beschönigende Bezeichnung, welche eine echte «Betreuung» impliziert, widerspricht den wahren Zielen dieser Hetzer-Partei.

Was sind denn Zentren anderes, die lediglich dazu dienen, Menschen vom Grundrecht der Bewegungsfreiheit auszuschliessen? Und welches andere Ziel kann denn mit der Internierung von ganzen Menschengruppen gemeint sein, ausser, diese unter Generalverdacht zu stellen. Generalverdacht auf eine Grundveranlagung aller zuwandernden Asylbewerberinnen und -bewerber, einfach aufgrund ihres Status kriminell und/oder renitent zu sein.

«Diese Kreise (Linke und Flüchtlingsorganisationen; Anm. des Schreibenden) wissen auch, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die bestehenden Probleme im Asylbereich satt hat und diese endlich lösen will.»

Dass von Mitte-Links kein Referendum gegen die eben erst gefassten und in Kraft gesetzten Verschärfungen im Asylrecht ergriffen wurde, verbuchen die Rechten auf ihrem Konto als «klein-beigeben».

Natürlich will auch die Linke Lösungen in diesem hoch emotionalen, weil menschlich aufwühlenden Segment politischer Tagesaktualität. Aber diese kann und darf nicht in Muster verfallen, die wir aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges noch kennen müssten.

Missbrauch gehört geahndet! Aber die Form, einfach jede/n /Asylantin, der vielleicht am falschen Ort, zum falschen Zeitpunkt und im Zustand extremen Drucks aufgemuckt hat, unter dem Label «Renitenz» ins nächste Flugzeug zu setzen, ist keine Lösung.

Ebenso kann das Fehlen von Papieren zur Klärung von Herkunft und Identität unmöglich als Ausweisungsgrund herhalten. Denn in jedem einzelnen Fall muss der betroffene Mensch das Recht haben, sich über die Gründe des Fehlens von Unterlagen erklären zu können. Auch hier darf es nicht sein, dass einfach ohne Rücksicht auf Verluste alle über einen Kamm geschert werden.

«Mangels Argumenten verunglimpft Amnesty International dafür in einer Kampagne derzeit bürgerliche Politiker, die sich für Verschärfungen im Asylrecht einsetzen». Gemeint sind hier wohl die Videos, welche Amnesty International (AI) in Umlauf gebracht hat. Und die SVP kolportiert hier — etwas verklausuliert — Missbrauch von Spendengeldern. Da sei doch die Frage erlaubt, wie sonst man denn gegen die reisserischen SVP-Kampagnen vergangener Jahre ankommen will, ohne hoffnungslos im Getöse rechter Hetze gegen alles, was anders als man selber ist, überhaupt gehört zu werden.

Fazit: Was das rechte Lager in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat und was sie offensichtlich in Zukunft noch anreissen will, entbehrt jeder Menschenwürde und bricht mit allem, was uns einmal hoch und heilig war: Offenheit, Hilfsbereitschaft, Solidarität mit Verfolgten… Keine schöne Perspektive!

Quellennachweis: Die Zitate, in grüner Schrift, sind der SVP-Website entnommen.


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