Strafanzeige gegen Juso Basel-Stadt

In herrscht gerade Wahlkampf, wer das in dieser Stadt noch nicht mitbekommen hat, war in den letzten vier Wochen wohl nicht mehr unterwegs. Die in , hatte gestern in der früh eine Spray- und Plakataktion. Die Strassen in waren übersät mit Aufforderungen wählen zu gehen. Da erst rund 12% der Baslerinnen und Basler ihr Stimmcouvert eingeschickt haben, ist das eine sinnvolle Aktion.
Wegen dem Plakat, hat Grossrats-Kandiat (der einst traurige Berühmtheit erlangte, weil er Geld aus der eigenen Parteikasse in sein Portemonnaie einsteckte) nun gegen Sarah Wyss (JUSO Präsidentin und Grossratskandidatin) und dem gesamten JUSO – Parteivorstand Strafanzeige erstattet!

Joël Thüring dazu wörtlich:

Politische Werbung darf provozieren und darf anecken, im Wahlkampf ist Einiges erlaubt – aber nicht Alles. Ich bin mir auch bewusst, dass man politische Werbung der Gegnerschaft nicht grossartig kommentieren muss und ihr damit Gewicht gibt. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Grenze des Tolerablen überschritten wurde. Weder meine Person, noch andere der SVP nahe stehenden und mir in Basel-Stadt bekannte Personen, sind Sympathisanten des Nationalsozialismus. Wir lehnen rechtsextremes Gedankengut ab und verurteilen den Massenmord an jüdischen Mitmenschen im zweiten Weltkrieg.

Dieses Statement ist wirklich interessant. Ich sehe auf diesem Bild einen glatzköpfigen Mann mit Jacke, auf der das SVP „Sünneli“ platziert ist. Wie Herr Thüring hier auf die Idee kommt, das man die SVP als Nazis oder rechtsextreme bezeichnen will – keine Ahnung. Der junge Mann scheint nicht nur lange Finger, sondern auch eine ausgesprochen angeregte Fantasie zu besitzen.

Und selbst wenn man die SVP in diese Ecke stellen will, warum nicht? In den letzten Wochen und Monaten haben sich immer mehr SVP Aktivisten unfreiwillig über Facebook und anderen sozialen Netzwerke als rechtsextreme und Ausländerhasser geoutet. Und neu will die SVP, ja Internierungslager aufstellen, um arme hilfssuchende Menschen einzusperren!

Es ist auch schade, dass die erst jetzt auf die JUSO reagieren, hier gebe ich gerne ein Zitat von Tim Cuénod weiter:

Die Juso kann noch so seriöse Arbeit leisten, die Basler Medien berichten kaum (Beispiele: Kulturinitiative, Petition für mehr Medizin-Studienplätze, Wohnraum-Initiative, 10 Punkte Programm zur Bildungspolitik). Kaum provoziert sie etwas, wird ein Riesen-Rummel darum gemacht. Wünsche mir mehr seriöse Journalisten
und weniger sensationsgeile A., die nur dann über uns berichten, wenn sie meinen, uns damit schaden zu können.

Interessant ist auch, das vor 3 oder 4 Tagen der „Bund der Steuerzahler Basel Stadt“ gegründet wurde. Herr Thüring ist dort Co-Präsident. Dieser Bund möchte, das wir weniger Steuern zahlen müssen – darum steht er für eine „wirtschaftliche und sparsame“ Politik. Mit solchen Anzeigen Herr Thüring, verschleudern sie (um es polemisch zu sagen) meine Steuergelder!

 


4 Kommentare

  1. Ganz richtig so, diese Anzeige gegen die JUSO BS. Was sich diese JUSO alles erlauben, ist eine Frechheit und gehört unterbunden.
    Interessant auch, dass SVP-Politiker – wie aktuell Alfred Heer – wegen viel Harmloserem angezeigt werden und dies gross in den Medien publiziert wird. In diesem Fall höchstens in der „linken“ Basler Presse.

  2. Rufen wir uns kurz die Entrüstung der Linken gegen die Minarett-Plakate in Erinnerung. Damals wurde gemäkelt, dass die abgebildeten Türme aussehen wie Raketen und somit der Islam als etwas gefährliches dargestellt würde. Der erklärende Hinweis, dass es sich bei diesen Türmen um Minarette und nicht um Raketen handle, wies man zurück. Wieso sollte man nun die Rechtfertigung akzeptieren, dass es sich beim Glatzkopf nicht um einen Neonazi handeln sollte und man die SVP gezielt in die rechtsradikale Ecke stellen will?

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