«Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang».

Was hinter dieser Aussage steckt, ist nicht die Skizze eines Experiments im Chemielabor einer Universität, sondern die Ansicht des Friedensforschers Tobias Pflüger. Und es handelt sich auch nicht um die beunruhigenden Entwicklungen rund um den «arabischen Frühling» oder die desolaten Zustände rund um schweizerische und französische Atommeiler. Was Pflüger anspricht, ist die neue Sicherheitseinschätzung des schweizerischen Verteidigungsministers Ueli und seines «Chefstrategen» André Blattmann: Demnach versinkt die Schweiz im Strudel gesamteuropäischer Unruhen im Zusammenhang mit der immer weiter um sich greifenden Atomisierung des «Euro» und einer aufziehenden Gefahr für die innere durch Arbeiterschaft und . Und nun soll die darauf trainiert werden, die gemäss Übungsanlage überforderten Polizeikräfte zu unterstützen.

Es ist kein Witz, auch wenn man auf den ersten Blick darauf schliessen könnte: Die Schweizer Armee trainiert den Einsatz im Landesinnern! Vom 6. bis 21. September 2012 wurde genau dieses Szenario unter Teilnahme von rund 2000 Offizieren praktisch geübt. Es ist müssig, hier die beteiligten Truppenverbände aufzulisten (siehe Google, Stichwort «stabilo_due»).

Aufzulisten ist allerdings der Hintergrund dieser Übung: Diese geht davon aus, dass die europäischen Staaten in Ermangelung von genügenden finanziellen Reserven ihre Rüstungsausgaben drastisch zurück fahren. Dadurch entsteht im gesamten EU-Raum an militärisches Vakuum. Davon würde in der Annahme auch die Schweiz direkt betroffen. Denn nebst inneren Unruhen — sinnigerweise ausgelöst von der arbeitenden Bevölkerung und den Gewerkschaften — würde ein extremer und erst an den Schweizer Grenzen zu kontrollierender Flüchtlingsansturm die massiv negativ beeinflussen.

Wir hätten hier also gleich zwei «Gefahrenherde» gleichzeitig zu bewältigen: zum einen den «exorbitanten Zulauf» von Immigranten und andererseits das «militante Lager» mit seinen «umstürzlerischen Absichten».

Einem derart kumulierten Gefahrenpotential wären die Polizeikräfte in diesem Lande nicht mehr gewachsen. Das wiederum würde eine gefährliche Destabilisierung der Schweiz herauf beschwören. Also sind im Umfeld «ausserordentlicher Vorzeichen auch ausserordentliche Massnahmen» erforderlich.

Man bricht ein Tabu, das seit bald sechzig Jahren besagt, die Armee dürfe nie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Da waren wir aber schon einmal: Man denke an den 9. November 1932; das sind gerade mal 80 Jahre her. Da wurden in Genf im Rahmen von antifaschistischen Unruhen Armeeeinheiten gegen die Protestierenden eingesetzt. Die traurige Bilanz: 13 Tote und 65 Verletzte…

Aus der Geschichte nichts gelernt. Auf Teufel-komm-raus braucht unser Staat eine Legitimation, um alle möglichen Ausgaben zu streichen — nicht aber jene der Armee! Und wenn es halt keinen «äusseren» Feind mehr gibt, dann baut man ihn sich selber auf — im eigenen Land. Das ist einfach nur traurig, und sehr, sehr Angst einflössend.

(Titel: WOZ-Online-Ausgabe)


Ein Kommentar

  1. Da darf natürlich schon bei gewissen ParlamentarierInnen mit der Frage angeklopft werden, inwieweit sie von diesem Horror wissen…

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