Unterschriften zurück gehalten?

163’000 Unterschriften will die «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» () laut eigener Aussage gesammelt haben. Gegenstand des Referendums sind die umstrittenen Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Doch nun steht gegen eine grosse Zahl von Gemeinden die Beschuldigung im Raum, den Rückschub der Listen mit beglaubigten Unterschriften «verschlampt» zu haben. Keine Bagatelle, wenn es um die Prinzipien der in der Schweiz so hoch gehaltenen Basisdemokratie geht.

Nun ist die AUNS nicht gerade der Inbegriff von Toleranz und Feinfühligkeit, wenn es um die Politkultur in der Schweiz geht. Und doch hat sie jetzt etwas auf den Schild gehoben, was — so es sich denn als Tatsache erweist — ein miserables Licht auf das Demokratieverständnis und das möglicherweise pflichtwidrige Verhaltensmuster einer doch erschreckend hohen Anzahlt von kommunalen Verwaltungen wirft. Wenn stimmt, was aus dieser Ecke kolportiert wird, dann muss sich die Schweiz fragen, inwieweit ihr direkt-demokratisches System noch funktioniert.

Doch worum geht es denn überhaupt?

Die AUNS sammelte Unterschriften, um die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich für ungültig erklären zu lassen. Nach Ansicht der AUNS kann es nicht sein, dass die Schweiz für andere Länder Steuern eintreibt. Und sie behauptet, dies sei weltweit einmalig. Vor allem aber befürchtet sie einen «klaren Eingriff in die Souveränität unseres Landes».

Nun hat es bei der Prüfung der Unterschriften durch die Gemeindeverwaltungen offenbar ziemlich happige Verzögerungen gegeben. Eine nicht vernachlässigbare Anzahl Gemeindeverwaltungen soll angeblich die beglaubigten Unterschriftsbögen per B-Post, also gewissermassen «Economy» statt «Business-Class» an die Sammler zurück spediert haben. Das wiederum hatte — immer gemäss den Beschwerde führenden — zur Folge, dass ein doch recht entscheidender Anteil der eingereichten Unterschriften nicht mehr mitgezählt werden konnte. Nun wird seitens der AUNS proklamiert, dass die Referenden wohl bei zeitgerechter Abwicklung zustande gekommen wären.

AUNS: Opfer oder Agitator bewusster Manipulation?

Nun stellt sich eine sehr grundlegende Frage: Will die AUNS bewusst Agitation betreiben in einer ihr nahestehenden Thematik? Oder ist sie tatsächlich Opfer einer gegen sie gerichteten Phalanx von «konspirativen» Gemeindeverwaltern?

Für das Argument der bewussten Agitation spricht das Wesen der AUNS im Grundsatz. Die AUNS ist eine Vereinigung, welche sich nicht scheut, ihre patriotische Grundhaltung aktiv nach aussen zu vertreten. Die «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» steht in direkter Verbindung zur Schweizerischen Volkspartei, jener starken rechts populistischen Partei, die sich nicht scheut, verkappte Kontakte mit nationalistischen Elementen im In- und Ausland zumindest zuzulassen.

Offiziell ist die AUNS zwar von der unabhängig. Aber es gibt klare und unmissverständliche Verbindungen unter diesen Gruppierungen. Eine zentrale Figur in beiden Organisationen ist -Chefideologe Christoph Blocher.

Grundsatzfragen zur Funktionalität der Basis-Demokratie

Doch unabhängig vom Verdacht auf eine Wahlkampf-politische Aktion muss doch die Frage gestellt werden, ob unser demokratisches System wirklich noch funktioniert. Der Einwurf, dass immer dann einschlägige Diskussionen entstehen, wenn der Wind «von rechts pfeift», kann so nicht stehen gelassen werden. Er ist insofern obsolet, als es auch schon im diametral entgegengesetzten Spektrum zu ähnlichen Grundsatzdiskussionen kam.

Die Fragen müssen demnach eher lauten:

  • Wie funktionstüchtig ist unser politisches System überhaupt noch?
  • Wie korruptionsanfällig ist unser politisches System?
  • Wie stark sind unsere Abhängigkeiten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Macht?

Beziehungsweise: Wie viel Unabhängigkeit hat unser System noch gegenüber wirtschaftlich geprägten Interessen?

  • Wie bewusst interpretiert «der Staat» noch seine Betreuungspflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern?
  • Wie viel will der Staat noch jenen Menschen zukommen lassen, die nicht mehr in der Lage sind, ihm durch wirtschaftliche Leistung etwas zurück zu geben.

Aber zurück zum Thema:

Wenn es so ist, dass gewisse «Gemeinde-Generäle/Generalinnen» vergessen haben, wie die Basisdemokratie, so wie wir sie praktizieren, funktioniert, dann steht eine Grundfeste eben dieser Basisdemokratie auf der Kippe. Sollte zutreffen, was die AUNS da auftischt, dann haben all jene «Gemeindeväter und -mütter» komplett versagt, die für sich mit Garantie in Anspruch nehmen, der Inbegriff der «gelebten Demokratie» darzustellen.

Wenn stimmt, was da im Raum steht, dann müssen Köpfe rollen. Denn es kann nicht sein, dass wir, gleich einer Bananenrepublik, einen politischen Schacher betreiben, der seinesgleichen sucht.

Wie, bitte, können wir uns über mangelnde Wahl- und Abstimmungsbeteiligung beklagen, wenn eben diese Rechte mit Klüngeleien und offener Missachtung demokratischer Entscheide unterwandert und desavouiert werden?

«Die Unterschriften wurden liegen gelassen, blieben in der internen Post der Verwaltung stecken, wurden mit B-Post zurückgesandt, zwar rechtzeitig beglaubigt aber zu spät der Post übergeben oder die Verwaltungsangestellten erklärten schlicht und einfach, sie hätten keine Zeit. Reihenweise trafen die Unterschriften von den Gemeinden erst nach Ablauf der Sammelfrist bei der Geschäftsstelle der AUNS ein.», Schreibt die AUNS in ihrer Pressemitteilung.

Wenn ich solches lese, dann muss ich mich wirklich fragen, wer die «demokratischen Prozesse» hier noch führt.


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