GAU für Basel oder Chance für Armutsbetroffene?

Seit 2004 nimmt die „Liste 13 gegen und Ausgrenzung“ an den kantonalen Wahlen in -Stadt teil.

In einer gesunden Demokratie wäre es eigentlich selbstverständlich, dass Vertretende aller Bevölkerungs- und Einkommensgruppen an der parlamentarischen Arbeit teilhaben sollten. Leider konnten sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bisher genau so wenig dazu durchringen, eine/n Armutsbetroffen/r ins kantonale Parlament zu wählen wie Büezende aus ganz „normalen“ Lohnberufen. Die Wählerschaft hat im Grossen und Ganzen mehr Vertrauen in Titel und Prominenz und Pensionierte.

Vermutlich gibt die unverständlich hohe Zahl von ca. 60% Wahlabstinenten auch Auskunft über die „Kasten-Zugehörigkeit“.

Sehr traurig, aber vermutlich wahr.

Aufgrund des Neuerungen des kantonalen Wahlgesetzes (das Listenverbindungen nicht mehr zulässt)  verzichtete die Liste 13 bei den Basler Gesamterneuerungswahlen 2012 auf eine eigene Liste und brachte ihre KandidatInnen beim Grünen Bündnis unter. Leider kam auch bei den diesjähtigen Wahlen keine/r der armutsbetroffenen KandidatInnen zum Handkuss.

Oder etwa doch?

Ein in Basel altbekannter Nationalsozialist, der seit vielen Jahren im Ausland wohnt, betreibt ein besonderes Hobby: Einige Monate vor nationalen oder kantonalen Wahlen meldet er sich jeweils in unserer Stadt als Einwohner an und betreibt Wahlkampf. Seine „Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat“ wird alle vier und in zwei aufeinander folgenden Jahren als „Partei“ reaktiviert und immer wieder neu erfunden – auch mit rechtlich fragwürdigen Mitteln.

Die Motivation des Mannes, der mehrfach wegen Wahlbetrugs, Wahlfälschung, Stimmenfang, Urkundenfälschung und Drohung vorbestraft ist, und gegen den bereits erneut wieder ermittelt wird, braucht hier keineswegs ausgeleuchtet zu werden.

Damit wenig  zu tun – weil er die Vorgeschichte seines politischen Werbers wohl kaum kannte – hat der neu gewählte Basler Grossrat Martin Gschwind, der sich auf Nachfrage der Presse von extremistischem Gedankengut verwundert und energisch distanzierte.

Ich gratuliere Martin Gschwind zu seiner Wahl und empfehle ihm ganz dringlichst, sich von der VA sofort und deutlich zu distanzieren.

Martin Gschwind ist nun als einziger Armutsbetroffener im Basler Parlament in einer besonderen Verantwortung und kann viel erreichen für die Menschen, die seine Lebenssituation teilen – wenn er die entsprechende Unterstützung erhält!

(Fotoquelle: bz, Martin Töngi)

Den gestandenen und neuen Grossrätinnen und Grossräten aus dem linken Lager empfehle ich ebenso dringend, allfällige Berührungsängste zu überwinden und Martin Gschwind eine neue Allianz anzubieten!

Und: Sich gemeinsam mit ihm energisch für die Verbesserung der Lebenssituation von Armutsbetroffenen und „Randständigen“ einzusetzen! Authentizität garantiert!

Die Frage, weshalb potentielle Grossräte aus radikal unterprivilegierten Lebenssituationen auf rechtsextremen Listen offensichtlich bessere Chancen haben gewählt zu werden, kann hier nicht beantwortet werden…

 

 


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