Schweiz-EU — ein Eiertanz mit ungewissem Ausgang

Im kommenden Jahr soll die Europäische Union mit Kroatien um einen weiteren Staat aus dem ehemaligen Ostblock erweitert werden. Die wächst – und damit wohl auch ihre Probleme. Es muss die Frage erlaubt sein, weshalb die Europäische Union eine derart exzessive Expansionsstrategie verfolgt. Und auch die Auswirkungen auf die innere Stabilität verdient Nachbetrachtungen. Nicht weniger wichtig: Die Position der Schweiz im Kontext ihres Verhältnisses zur .

«Geburtswehen»

Kroatien soll im kommenden Jahr also der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union werden. Diesem Beitritt gingen einige nicht unerhebliche Schwierigkeiten voraus. Nachdem Mitte 2004 Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden waren, wurden diese sogleich wieder auf Eis gelegt. Stolperstein damals: die von vielen Mitgliedstaaten reklamierte «mangelnde Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Kriegsverbrechertribunal» in Den Haag. Nachdem dann Verbesserungen in diesem Punkt festgestellt wurden, begannen die Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 definitiv.

Nach weiteren Verzögerungen konnten die Gespräche dann Ende Juni 2011 abgeschlossen werden. Am 22. Januar 2012 stimmte dann auch das kroatische Volk dem Beitritt zu.

Schwierigkeiten im Vorfeld oder während des Beitrittsverfahrens sind aber nicht neu. Und sie tauchten nicht erst mit dem Aufnahmeverfahren von Kroatien auf. Auch die Aufnahme Griechenlands in die Union sorgte insbesondere nach deren Abschluss für heisse Köpfe; anscheinend hatte das Land quasi frisierte Abrechnungen präsentiert, um in die Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden. Und was jetzt im historisch so bedeutenden Land abgeht, ist nicht nur, aber auch der Entwicklung der EU vom Staatenbund hin zum reinen Wirtschaftsverband geschuldet.

Eiertanz der Schweiz

Und die Schweiz? Sie vollführt einen Eiertanz der Extraklasse. Dieser nahm seinen Anfang mit einem Schreiben des damaligen Bundesrates Adolf Ogi an die EU mit dem Wunsch um Beitrittsverhandlungen. Und damit begann «der Tanz auf dem Vulkan» zwischen der EU und der Schweiz. Innenpolitisch entwickelte sich ein Hickhack um Begrifflichkeiten. 2011 erklärte die damals amtierende «Aussenministerin» Micheline Callmy-Rey ein angeblich in Bruxelles deponiertes Beitrittsgesuch als inexistent. Das sahen die Exponenten der Schweizerische Volkspartei (SVP) anders – und verlangten den Rückzug des Gesuchs. Besagtes Schreiben liegt wohl noch immer in irgend einer Schublade der Europäische Union, ohne dass es noch eine erkennbare Rolle spielt.

Patriotismus vs. Schutz des einheimischen Arbeitsmarktes

Doch der Eiertanz der Schweiz geht munter weiter. Aktuell setzt die SVP in ihrer Fundamentalopposition alles in Bewegung, um letztendlich auch die in den letzten Jahrzehnten geschlossenen «bilateralen Verträge» zu Fall zu bringen. Projektionsfläche für diese radikale Haltung ist aber nicht etwa Aussenminister Didier Burkhalter, sondern die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga. Denn ihr obliegt in ihrer Funktion die Durchsetzung einheimischer Gesetzgebung im Zusammenhang mit jeder Form der Zuwanderung, sei diese nun legal oder so genannt «illegal». Während sich die Rechtsaussen-Partei in ihrer Argumentation auf ihre patriotischen Grundlagen beruft, bereitet die aktuelle Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz aber auch in anderen politischen Lagern nicht nur eitel Freude.

Ablehnung auch links der Linken

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz trägt zwar noch immer wacker das EU-Beitrittsfähnchen vor sich her. Doch dieses wurde auch schon höher getragen. Bundespolitische Exponentinnen und Exponenten sagen es schon seit längerem mehr oder minder deutlich: Zur Zeit ist ein EU-Beitritt keine Option. Damit treffen sie den Nagel auf den Kopf. In Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklungen in der Europäischen Union würde das Volk ein solches Unternehmen schlicht als Gang an den Galgen empfinden. Die EU kämpft mit Geld – mit sehr viel Geld – um eine künstliche Einheit. Ein gefährliches Spiel. Denn der Süden der Staatengemeinschaft sitzt auf einem Ast, an dem der Norden – allen voran Deutschland – kräftig sägt. Milliardenschwere Rettungspakete für und werden geschnürt. Ein Bösewicht, der glaubt, die Hilfen seien in ein Fass ohne Boden geschüttet.

Arbeiterbewegungen proben schon mal den Aufstand!

Die grossen Streiks der vergangenen Monate in Griechenland, Spanien und künden es an: In der Arbeiterschaft wächst der Widerstand. Ein Widerstand, der sich gegen die harten Begleitumstände dieser Rettungspakete richtet. Denn IWF und die Troika verbinden die Kreditvergabe in Milliardenhöhe mit harten Sparvorgaben. Und diese wiederum treffen nicht etwa das in Südeuropa schon immer gehätschelte Establishment, sondern jene, die schon immer mit dem Kampf ums Leben und Überleben beschäftigt waren. Aber war dieser Kampf früher noch so etwas wie die Selbstbestätigung für den eigenen Erfindungsgeist im Umgehen staatlicher Forderungen und Vorschriften, so führen die von der «Wirtschaftsdiktatur» neuerdings den Nehmerländern abverlangten Sparmassnahmen direkt in den existenziellen Ruin der arbeitenden Bevölkerung. Konnte man sich – beispielsweise in Griechenland – trotz relativer Armut immer irgendwie über Wasser halten, so trifft die grassierende Verarmung einen immer breiteren Bevölkerungsanteil. Und so funktioniert die frühere Basis einer auf tiefem Niveau funktionierenden «Nachbarschaftshilfe» je länger je weniger. Nicht ohne Grund steigt die Suizidrate in den betroffenen Staaten. Die Situation steigert sich ins Aussichtslose. Wo früher gesunder Pragmatismus herrschte, greifen Ängste um die eigene Existenzfähigkeit um sich.

Widerstand formiert sich aber auch – wenngleich in noch vergleichsweise kleinerem Ausmass – in Frankreich. In Deutschland ruft die Partei «Die Linke» laut heraus, was im wachsenden Kreis der verarmenden Bevölkerungsteile rund um die «Hartz IV»-Abhängigen längst reklamiert wird: Deutschland als Grosszahler in der Euro-Schuldenkrise wirft Milliarden von Euro in den Rachen der Banken und der Versicherungsbranche, derweil im Bereich Arbeitslosenversorgung im eigenen Land die finanziellen Spielräume immer enger werden. Da fehlt das Verständnis!

Widerstand auch in der Schweiz: SP-BüezerInnen Schweiz

Wie oben bereits erwähnt, weht den offiziellen Zielen der Schweiz im Zusammenhang mit der EU-Kompatibilität ein eisiger Wind von Rechts entgegen. Aber auch von Links droht Ungemach. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz sieht sich von der innerparteilichen Gruppe «SP-BüezerInnen Schweiz» in ihrer offiziell nach wie vor EU-freundlichen Haltung immer deutlicher bedrängt. Denn die SP-BüezerInnen sehen in verschiedenen Bereichen Gefahren auf den schweizerischen Arbeitsmarkt zukommen. So ist offensichtlich, dass durch die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem (Ost-)europäischen Raum ein immer stärkerer Druck auf das einheimische Lohngefüge entsteht. Auch der Stellenmarkt in der Schweiz leidet unter der Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus dem EU-Raum. Zudem sehen die SP-BüezerInnen Schweiz mit Sorge die grassierende Aufweichung bestehender Gesamtarbeitsverträge (). Hinzu kommt, dass sich Neuverhandlungen auslaufender ’s immer schwieriger gestalten. Vor allem globalisierte Konzerne drohen bei ihnen nicht genehmen Forderungen der Gewerkschaften mehr oder weniger offen mit der Abwanderung aus der Schweiz, oder mit der Auslagerung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer.


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