Ein sehr persönlicher Rückblick

Ein sehr ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Liebe Menschen in unserem persönlichen Umfeld haben uns für immer verlassen. Und auch grosse Persönlichkeiten auf der Bühne dieser Welt sind von uns gegangen. Aber auch die Veränderungen auf dem Globus waren übers Ganze gesehen nicht dazu angetan, das Gefühl von Frieden und Sicherheit zu fördern.

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Und doch gibt es Dinge in diesem Jahr, die sich zum Teil schon in den Jahren zuvor angekündigt, aber erst 2012 richtig durch geschlagen haben.

Zu diesen längerfristigen Entwicklungen gehört sicher der «arabische Frühling», über den wir uns doch so sehr gefreut haben: DER Aufbruch des Nahen Ostens in eine demokratische und weltoffene Zukunft. Welch grosse Hoffnungen setzten wir in diese Revolution!? Und wie bitter wurden diese Hoffnungen letzten Endes enttäuscht! Syrien versinkt in einem hoffnungs- und perspektivlosen Chaos von Gewalt und Tod. Ein Diktator löst den anderen ab…

Griechenland wird geknebelt von EU und Troika. Was dort von einer kleinen aber effizienten Elite verbockt wurde, hat nun der «kleine Mann», die «kleine Frau» von der Strasse zu bezahlen! Widerstand gegen diese Politik «des Schutzes der Eliten» wird skrupellos nieder geprügelt! Zur Rettung der Finanzindustrie wirft «Europa» Unmengen von Geld in den Rachen von verantwortungslosen Haien und skrupellosen Geld-Jongleuren. Die Refinanzierung dieser «Fütterung der Raubtiere» aber wird jenen aufgebürdet, die tagtäglich für jeden Cent schuften müssen. So geht die Politik, wie sie schon seit Jahren funktioniert: Der «Kleine» zahlt für des «Grossen» Ruhestand.

Doch das ist nur die Spitze des Eisberges. In Spanien, in Portugal und in Italien zeichneten sich im ablaufenden Jahr gleich gerichtete Tendenzen ab. Und auch Frankreichs Staatschef Francois Hollande kam mit seinen Versprechungen und Forderungen im Zusammenhang mit Sparübungen und Steuervorhaben nicht über einen gewaltigen Ballon mit heisser Luft hinaus. Den Kurs bestimmte die wenig charismatische, dafür aber um so konsequentere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Signifikant in diesem Zusammenhang ist die erst kurz vor Jahresende gefallene Bemerkung, wonach Europa eine «wirtschaftsfreundliche Politik» brauche! Was wiederum im Umkehrschluss bedeutet, dass die Politik nicht mehr selbstbestimmt handelt, sondern sich dem Gängelband der Wirtschaft (fast) bedingungslos unterzuordnen hat.

So gesehen sind es nicht mehr die Völker demokratisch regierter Staaten, die letztinstanzlich und eigenverantwortlich selbst über ihr eigenes Gedeihen oder Verderben entscheiden. Nein, das soll inskünftig von der Wirtschaft aufoktruiert werden… So zumindest sehen das abgehobene Politiker jeder Couleur.

Und die Schweiz ist auf dem besten Wege hin zu einer Unterwerfung unter diese anti-demokratischen Entwicklungen. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die Herangehensweise an die Problematik in diesem vergleichsweise kleinen Land unterschiedlicher nicht sein könnte. Derweil die «Rechte» die Bedrohung des Landes in einer «masslosen Einwanderung» verortet, tut der linke Flügel dasselbe mit der Argumentation rund um Arbeitsrecht und die Lohnpolitik.

Eine ganz unschöne Entwicklung aber nimmt die Zuwanderungspolitik. Hier ist der Aufhänger der Rechts-Konservativen die noch immer «viel zu hohe Attraktivität unseres Landes für Flüchtlinge». Eine einschlägige Initiative wurde in diesem Jahr vom Volk gutgeheissen, tritt aber erst 2013 in Kraft. Doch die Schweizerische Volkspartei (SVP) doppelt schon vorher nach mit der «Durchsetzungsinitiative». Ziel dieser «Kumulation» ist es – etwas überspitzt formuliert – schon dem Ladendieb die «rote Karte» zeigen zu können, so er denn nicht den CH-Pass auf sich trägt.

Erreicht werden soll das unter Anderem mit der Einweisung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht in «Aufnahmezentren». Noch spricht die SVP von der Einweisung «renitenter Personen». Doch die Stossrichtung ist klar: Ziel dieser Ausgrenzungsstrategie kann es nur sein, diese Menschen abgesondert von der einheimischen Bevölkerung zu kasernieren. Und die SVP hat für dieses menschenunwürdige Vorhaben gute Rückendeckung. Denn ein guter Teil der Einheimischen bekundet grosse Mühe damit, wenn – insbesondere in den urbanen Gebieten – Luftschutzkeller, insbesondere aber Wohnungen den Flüchtlingen zugeschanzt werden. Geschürt wird das Thema durch die eingetretene Verknappung des Wohnungsangebots; so nach dem Irrglauben, dass es die Zuwandernden seien, die uns die Wohnungen streitig machen sollen.

Weiteres Kapital schlagen die «Rechten» aus der Entwicklung der Kriminalität im vergangenen Jahr. Verantwortlich gemacht werden aus dieser Ecke die Personenfreizügigkeit und die offenen Grenzen, bedingt durch das Schengen-Dublin-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dass es nicht primär Flüchtlinge sind, die für diese Besorgnis erregende Entwicklung verantwortlich sind, wird aus dieser Ecke geflissentlichst unterschlagen. Fakt ist, dass die erhöhte Kriminalität zwar tatsächlich eine Folge offener Grenzen ist. Doch ist es die professionell organisierte «Kriminal-Industrie», die sich die derzeitigen Strukturen zu Nutze macht.

Nicht weniger drängend sind die negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Auch hier sind es Gesetzeslücken, welche äusserst unmenschlichen Erscheinungen Tür und Tor öffnen. Lohndumping würde derzeit wohl als das Unwort des Jahres glatt durchgehen. Bei weitem nicht das einzige, sehr wohl aber das (medien-)wirksamste Beispiel stellt der kurz vor der Vollendung stehende Neubau der Messe Schweiz () in Basel dar. Verstösse gegen geltendes Recht waren hier schon fast an der Tagesordnung. Auch hier «erntet» die Rechte auf dem Feld der «zügellosen Zuwanderung», statt das Problem da anzupacken, wo es wirklich besteht: in der ungenügenden Ressourcen-Politik der Behörden bei der Personaldecke der Kontrollorgane und dem eher schwach ausgeprägten Willen seitens der Vollzugsbehörden, die bestehende Gesetzgebung rigoros durchzusetzen. Damit spielen diese den Populisten grosszügig in die Hände!

Das Thema hat innenpolitisch das Jahr klar geprägt. Es wird uns auch nach dem Jahreswechsel unvermindert beschäftigen…

Aber auch die Raumplanung und mithin die fortschreitende Zersiedelung der immer enger werdenden Landressourcen wurden im ablaufenden Jahr thematisiert. Eine Initiative mit dem Ziel, den Wucher von Bauten in den Tourismusgebieten effizient einzuschränken, wurde vom Souverän zwar deutlich angenommen. Doch die Umsetzung der Vorlage in der Gesetzgebungsphase ist ein klassisches Beispiel von Verwässerungspolitik.

Es gäbe noch vieles, was dieses Jahr geprägt hat. Nennen wir etwa die unsäglichen Vorhaben rund um den Versuch, unser Sozialversicherungssystem aufzuweichen. Die Verkehrspolitik ist ein Spiegelbild der Gegensätze zwischen Notwendigem und dem «Heimatschutz» der Lobbyisten. Alles anzuführen, würde diesen Rahmen bei weitem sprengen. Darauf einzugehen, wird der Inhalt meines Ausblicks auf 2013 sein.

Langweilig war es dem oder der politisch Interessierten im 2012 nicht! Und das wird sich auch nicht ändern, wenn die Jahreszahl hinten um einen Nenner steigt… 


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