Neues Jagdgebiet für die Staatsanwaltschaft Baselland

Originalbeitrag vom Blog: etwasanderekritik =)

Vorinformation: Ort des Geschehens ist der Kanton Baselland, Made in Switzerland.

In ihrem Geschäftsbericht 2012 lobt sich die selber, es macht es ja sonst niemand, für die gut gemachte Arbeit und stellt verschiedene Projekte vor. Eines davon heisst „Fachgruppe -Betrug“.

Was soll das und was läuft bei der Staatsanwaltschaft Baselland schief?

Man sagt der Fisch stinkt vom Kopf her. Und so ist es auch bei der Stawa BL.

Isaac ReberDa ist der Justizdirektor, der Grüne Isaac Reber, von Beruf Bauplaner. Er versteht von Juristerei so viel wie ein Frosch von Verdis Opern. Er wurde aus Versehen gewählt und macht, wie Oscar Kämpfer zu Recht sagte, weder linke noch rechte Politik, sondern gar keine. Auch seine rhetorischen Fähigkeiten lassen zu wünschen übrig.

Seine Stellvertreterin und Vorgängerin RR Sabine Pegoraro ist Juristin, bekleidet jedoch zurzeit das Amt der Baudirektorin. Das ist die Frau, die am 1. Mai mit Militärhubschrauber und 400 Polizisten auf ca. 300 Jugendliche und paar Kisten Bier losgegangen ist.

angela-weirichDann die Erste Staatsanwältin, Angela Weirich. Eine Juristin, die zum Beispiel nicht weiss, wie Gewaltentrennung handzuhaben ist oder sich nicht um eine Strafanzeige kümmert, weil sie die Art und Weise stört wie diese eingereicht wurde. Auch hat sie nicht den Mut, selber vor Gericht eine Anklage zu vertreten und verfügt über keine Führungskompetenzen. Den einzelnen Staatsanwälten, wie dem mutigen Krieger Marc Leber oder Arnold Büeler, der Amtsmissbrauch betreibt, werde ich einzelne Kapitel widmen. Sie haben verdient, dass ihre „Leistungen“ einzeln „gewürdigt“ werden. Nebenbei: Als ich vor einem Jahr, am 26.04.2012, gegenüber Marc Leber u.a. die Fachkompetenz der Ersten Staatsanwältin bemängelte, drohte er mir mit Krieg. Er werde mich vernichten. Er habe in der Schweizer Armee gedient und wisse, wie man Krieg strategisch führen würde. Keine Satire!

Aber zurück zu der „Fachgruppe IV-Betrug“. Die Staatsanwaltschaft schreibt in ihrem Bericht:

[quote]„Die im Jahre 2011 neu geschaffene Fachgruppe IV-Betrug konnte mehrere umfangreiche Verfahren eröffnen, welche teilweise bereits angeklagt wurden. Es wurde ein grosses Know-how aufgebaut und den Sozialversicherungsanstalten sowie der Polizei konnte eine einzige Anlaufstelle zu Fragen im Zusammenhang mit IV-Betrug beziehungsweise zur Anzeigeneinreichung zur Verfügung gestellt werden. Da derzeit zudem zahlreiche Verfahren pendent sind und derartige Verfahren jeweils umfangreich sind, ist geplant, der IV-Fachgruppe weitere Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“[/quote]

Und wie kann man sich das praktisch vorstellen?

Ein mutmasslicher IV-Betrüger muss zuerst IV-Bezüger sein. Um eine IV-Rente zu bekommen, muss man zuerst hohe gesetzliche Hürden durchlaufen: In der Regel reicht der Hausarzt zusammen mit dem Patienten die Krankengeschichte ein, mit Begründung wieso aus medizinischer Sicht eine IV-Rente berechtigt sei und zu wie viel Prozent. Bei der IV wird der Antrag geprüft… und geprüft… und geprüft. Danach ein Gutachten erstellt, Eingliederungs-, Umschulungs- etc. Massnahmen ergriffen. Noch ein Gutachten erstellt, Rechtsanwälte, Sozialarbeiter und sonstige Profiteure der Betreuungsindustrie kommen zu Wort, es vergehen mindestens zwei Jahre, und vorausgesetzt man ist nicht Amok gelaufen oder hat Selbstmord begangen, bekommt man vielleicht eine 49-Prozentige (und die gibt es wirklich) Rente. Danach werden in regelmässigen Abständen Revisionen vorgenommen. Statistisch sind ca. 50 Prozent der IV-Renten auf psychische Leiden zurückzuführen. Nebenbei bleibt noch zu erwähnen, dass die Pensionskassen auch die Anträge prüfen und die IV-Renten meist nur das Existenzminimum sichern.

Wie in jedem Sozialsystem gibt es auch hier, trotz der hohen Hürden, Schlaumeier, die es schaffen, unberechtigt eine IV-Rente zu erhalten. Solche Fälle sind Ausnahmen, sie lassen sich in einem Sozialsystem nie ganz ausschliessen.

Und diese Ausnahmen will jetzt die Staatsanwaltschaft BL jagen! Woher weiss die Gruppe, wer IV-Rente bezieht bzw. nicht? Bekommen sie diese Namen von der IV-Stelle? Was ist mit dem Datenschutz? Wie erkennt die Staatsanwaltschaft, dass ein 49-prozentiger IV-Rentner nur eine 40-prozentige Behinderung hat? Ruft die Erste Staatsanwältin Mike Shiva an oder hat sie sich eine Glaskugel auf dem Flohmarkt besorgt?

Ist das noch normal?

Und was zum Teufel heisst „wurde ein grosses Know-how aufgebaut“ genau? Haben die Kantons-Juristen medizinische Kurse besucht? Welches Know-how? Was heisst „weitere Ressourcen zur Verfügung zu stellen“? Gibt es demnächst im Kanton BL noch mehr unfähige Staatsanwälte, die ohne jeglichen Sachverstand die Lizenz zum schikanieren erhalten? Ist die Staatsanwaltschaft überhaupt dafür zuständig?

Und es genügt nicht, nur ein Verfahren zu eröffnen, es muss auch gewonnen werden. Fragt sich jemand, was das Ganze den Steuerzahler kostet und was der Nutzen sein soll? Alle im Kanton Baselland reden von sparen – ist das der richtige Weg?

Wieso greift die Landratskommission nicht ein, wenn der Regierungsrat schon unfähig ist? Ist das noch normal?

Jedoch habe ich die leise Vermutung, dass es nicht die letzte Entscheidung dieser Art, bei dieser Behörde sein wird – dümmer geht’s immer!


Ein Kommentar

  1. Vielleicht ist es ja eben genau die Tatsache, dass es so schwierig ist, einen IV-Betrug nachzuweisen, dass man dafür eine Arbeitsgruppe schafft – quasi um Rechtsicherheit zu haben oder Abläufe zu klären. Und woher wissen Sie, wie diese Arbeitsgruppe konkret arbeitet bzw. was bisher geleistet wurde? Von wie vielen Anzeigen und Anklagen reden wir konkret? Wieso sollte der Datenschutz verletzt worden sein? Klare Hinweise fehlen mir hier – obwohl das Thema eigentlich noch mehr Aufmerksamkeit verdienen würde, als Sie bereits erwähnte hatten.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.