Ventilklausel – Verblöden wir jetzt ganz?

Der Schweizer hat gestern die Ausweitung ausgerufen. Doch was ist das eigentlich? Hier eine kleine Erklärung:

Die Ventilklausel, welche im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehen ist, ermöglicht bei starker Zuwanderung bis im Juni 2014 Kontingente für die Einwanderung. Sie ist derzeit für die -8 aktiviert. Betroffen sind damit Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Wegen der Zuwanderung der letzten Jahre dürften in diesem Jahr die Voraussetzungen – nach Ansicht der Schweiz – erfüllt sein, um die Ventilklausel auch für die EU-17 mit den «alten» EU-Staaten anzuwenden.

Doch was bringt uns die Ventilklausel effektiv? Sehr wenig. Das ganze ist nur begrenzt, sprich die Ventilklause dauert bis Mai 2014.  Und dann ist Ende. Ausserdem ist die Ventilklause auch kein Garant, die kann relativ leicht umgangen werden. Zwar würde gewisse Zuwanderungen begrenzt, dafür nehmen die Kurzaufenthaltsbewilligungen massiv zu.

Doch heute ist es leider normal, das ein Grossteil vom Volk sich nicht mehr mit auseinandersetzt sondern Schlagworte cool findet. Bei der 20 Minuten Online Umfrage gaben 55% der Teilnehmer an, dass sie diese Ventilklausel super finden. Erinnert mich an die Minder/Abzocker- Initiative die einen beachtlichen Ja – Anteil hatte. Ich behaupte immer noch, die meisten die Ja gesagt haben, haben nicht mal Ansatzweise den Inhalt dieser Initiative gelesen – sonst hätte man Nein gesagt!

Was würde wirklich helfen?

Alle wissen was wirklich helfen würde. Das bürgerlich/liberale Parlament und Bundesrat wissen es auch. Aber werden sich hüten, ohne Druck etwas zu unternehmen:

Arbeitnehmerrechte:
Wir müssen Arbeitnehmerrechte ausbauen! Das beginnt mit einem vernünftigem Mindestlohn. Am besten mit Branchenunterteilung. Für Unternehmer darf es sich nicht mehr finanziell lohnen günstiges Personal aus dem Ausland zu rekrutieren! Es braucht eine einfache und automatische Möglichkeit, Gesamtarbeitsverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sich alle Unternehmer einer Branche an die dortigen Vorschriften halten müssen!

Gleichzeitig braucht es endlich auch richtige Strafen für Unternehmer die sich nicht an Spielregeln halten. Eine kleine Geldstrafe bezahlen die aus der Portokasse. Mir schwebt da etwas wie unbedingte Haftstrafen vor (5 Jahre pauschal, ohne Diskussion oder so) ;).

Zum Abschluss kann ich nur noch einen Wunsch äussern. Liebes Volk, lasst euch bei der Politik nicht von einfachen Schlagzeilen leiten, sondern informiert euch was dahinter steht. Und wenn sich alles gut für euch anhört, denkt darüber nach wer hier alles, wie profitieren könnte. Bei der Ventilklausel bleiben wir Arbeitnehmer die Verlierer – soviel steht fest!


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