«Es gibt vermutlich Armut in der Schweiz.»

Zynischer könnte die Einleitung zu einem Artikel nicht sein, der sich mit «den erstmals veröffentlichten Zahlen zur Armut in der Schweiz» auseinandersetzt. Das «i»-Pünktchen setzt der Artikel dann noch mit der Aussage im Untertitel der Printausgabe der Basler Zeitung (BaZ) vom 20. August 2013: (Die) «Zahlen zur Armut in der Schweiz zeigen ein erfreuliches Bild».

Der Journalist Dominik Feusi aus Bern nimmt hier eine Thematik auf, welche ganz offensichtlich nur in jenem statistischen Material recherchiert wurde, welches vom Bundesamt für Statistik (BfS) veröffentlicht wurde.

Um den Eindruck seriöser Recherche zu wahren, packt Feusi das ganze dann noch in den Kontext mit der EU und deren Statistiken.

So verwundert es natürlich nicht, wenn er zum Schluss kommt, dass es den «Armen in der Schweiz noch gut gehe». Diese Aussage kann unbestritten bleiben; sie entspricht den Fakten. Denn Die Standards für die Sozialhilfe in der Schweiz sind tatsächlich besser als in weiten Teilen der EU. Doch damit hat sich’s denn auch mit den angeblichen Vorzügen im Bereich des «Armen-Managements».

Herr Feusi schmeisst dann aber mit Zahlen um sich und verwurstelt diese, dass dem oder der nüchtern Betrachtenden die Haare zu Berge stehen müssen.

Richtigerweise deklariert er den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) benannten Betrag von 2’200 Franken als Armutsgrenze. Dem setzt er den Betrag von umgerechnet rund 1’200 Franken gegenüber, wie er in der EU gilt.

Doch Herr Feusi ist entweder nicht gewillt, die höchst unterschiedlichen Niveaus der Lebenshaltungskosten in der Schweiz und in der EU einander gegenüberzustellen oder er ignoriert sie schlicht. Es ist müssig zu erklären, dass Grundnahrungsmittel hier in der Schweiz wesentlich teurer sind als im EU-Raum. Es ist ebenso überflüssig, zu erwähnen, dass Medikamente in der Schweiz teilweise um ein mehrfaches die Preise in der EU – insbesondere in Deutschland – übersteigen. Des Weiteren erübrigt es sich, zu erwähnen, dass Hygieneartikel in der Schweiz wesentlich höher bezahlt werden müssen als im EU-Raum.

Brechen wir die von Feusi genannte 2’200 Franken herunter auf den tatsächlichen in der Schweiz notwendigen Aufwand für die rudimentären Lebenshaltungskosten, dann kommen wir auch in diesem Lande problemlos auf nicht-existenzsichernde Unterstützung.

In Basel-Stadt liegt der Grundbedarf – mithin das «Einkommen», – das ein oder eine Sozialhilfeempfangende(r) zum Bestreiten der ganz normalen Lebenshaltungskosten beziehen darf, bei schlappen 990 Franken. Daraus zu bestreiten sind alle Bedürfnisse und Notwendigkeiten, die mit dem alltäglichen Leben unmittelbar zusammenhängen. Dazu gehören so elementare Dinge wie Lebensmittel, Hygiene, Mobilität (ÖV), Kleiderbedarf… usw.

Ebenfalls nicht eingerechnet sind Kommunikationskosten. Nun mag es ja sein, dass ein permanenter Internetanschluss (noch) nicht zum Grundbedarf von Armutsbetroffenen zählt. Aber es darf in Anbetracht der heute schon fast obligaten Formen der Kommunikation im Zusammenhang mit Stellen- oder Wohnungssuche zumindest danach gefragt werden, ob der ungehinderte und bedingungslose Zugang zur elektronischen Kommunikation nicht ein Grundbedürfnis darstellen müsste…

Fazit:

Der Artikel lässt erahnen, in welche Richtung die rechtspopulistischen Kreise in unserer Gesellschaft zielen. Ein «Bedingungsloses Grundeinkommen» darf nicht sein. Die Mindestlohninitiative ist des Teufels. Armut in der Schweiz gibt es nicht.

Das ist die Stossrichtung der Schreibe von Herrn Feusi. Dass auf derselben Seite dieses rechtslastigen Blattes dann noch in einem Unterartikel Ländervergleiche herangezogen werden, die wie Vergleiche zwischen Stahl und Watte daherkommen, sei nur am Rande erwähnt.

Die Tendenz ist klar: Zum ersten soll hier – ziemlich offen – der Abstimmungskampf gegen die «1:12-Initiative» lanciert werden. Zum Zweiten geht es klar gegen die «Mindestlohninitiative». Und zuguterletzt soll Druck auf jene Kommunen aufgebaut werden, die sich noch immer nicht für einen Austritt aus dem Verein der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe entschieden haben.

Quintessenz: Armut will verleugnet sein! Wer realistisch durch die Welt, durch die Schweiz geht und die Augen offen hat, sieht sie, die wachsende Armut! Ein Scharlatan, der diese Tatsache zu verleugnen sucht.


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