«Die SVP greift Sozialhilfe-Richtlinien an»

Der Titel sagt alles: Nachdem SVP-Grossrat Ueli Studer das Pferd in den Hintern getreten hat, galoppiert dieses nun munter drauflos. Schweizweit sollen die Rahmenbedingungen zur Grundversorgung Armutsbetroffener nun in einer konzertierten Aktion aufgeweicht werden. Opfer dieses Vorgehens sind jene, welche schon mit den geltenden Normen eher schlecht als recht durchs Leben kommen. Wen wundert es da, wenn ein Teil der so Drangsalierten ihr Heil nur noch in der Flucht in ein zweifelhafte Milieu suchen?

Gemäss einem Artikel im «Tagesanzeiger» (Quelle: Online-Ausgabe) plant die SVP in den nächsten Monaten «ein koordiniertes Vorgehen, um das -Regelwerk aufzuweichen». Dazu soll das Generalsekretariat eine «Handlungsanleitung» entwickeln. Ziel ist es letzten Endes, wie im Kanton Bern insbesondere den Ansatz für den Grundbedarf anzugreifen, indem dieser um 10 Prozent zurückgefahren werden soll. Dasselbe Vorgehen ist für die Integrationszulagen und die sogenannt «situationsbedingten Leistungen» vorgesehen. Unter letzteren sind Abgeltungen zu verstehen, welche für Selbstbehalte, «bestimmte krankheits- und behindertenbedingte Auslagen» betreffen (Auszug -Richtlinien). Diese gelten gemäss den geltenden Vorgaben (noch) als «zwingend notwendige Leistungen». Ebenso werden nach geltenden Grundsätzen «bestimmte Kosten für die Integration und Betreuung von Kindern und Jugendlichen «zwingend» erstattet. Es gäbe der Beispiele mehr. In den Richtlinien aufgeführt sind aber auch «Leistungen im Ermessen der Sozialhilfeorgane».

Dies und mehr soll nun dem Sparhammer anheimfallen. Und die «Sünneli-Partei» steht mitnichten alleine da mit ihrem Vorhaben! FDP und BDP blasen in dasselbe Horn. Einzig von Links ist ein eher laues Widerstandslüftchen auszumachen. Ganz vorsichtig moniert der Solothurner Sozialdirektor und derzeitige Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, Peter Gomm (SODK) seine Bedenken. Um aber auch gleich ein «Konsens-Türchen» für die Angreifer offenzuhalten: «Diskutiert werden könne, ob auf Missbräuche in Einzelfällen nicht mit höheren Leistungskürzungen reagiert werden sollte als mit den heutigen 15 Prozent.»

Die SVP tut sich einmal mehr als Vorreiterin hervor wenn es um die Grundrechte von Menschen am Rande geht. Nachdem es zunächst gegen «Ausländer» generell ging, schossen sich die Rechten spezifisch auf die Flüchtlinge ein. Jetzt also soll es alle treffen, welche – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, ihr Leben selbst bestreiten zu können; oder wie es in demselben Artikel der einzige Sozialdemokrat Gomm ausdrückt: «Diese (Skos-Richtlinien, Anm. des Schreibenden) sind ein bewährtes Hilfsmittel, Sozialhilfeansprüche zu bemessen.»


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