Armut gibt es nicht – behauptet ein Philosoph

sei beliebig definiert. Mit Einreichen der Initiative für ein «» werde die Sozialindustrie erfolgreich bewirtschaftet. Die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben seien noch nie so gut gewesen wie jetzt. Diese und weitere Behauptungen im Vorfeld der Einreichung dieses Volksbegehrens setzt der Philosoph René Scheu in die Welt. Eine Betrachtung aus dem Blickwinkel eines Betroffenen.

«Anfang Oktober wird in Bern ein (weiterer) frivoler Vorschlag eingereicht: die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ().», schreibt der Philosoph und Herausgeber des «Schweizer Monat», jener Publikation, die sich dem Gedankengut des Liberalismus verbunden fühlt, in der NZZ am Sonntag vom 22. September 2013, («Meinungen», Seite 22). Und weiter: «Ihr [der Initianten] Begehren passt gut in unsere Zeit – man fühlt sich ganz behaglich im gefühlten Unbehagen.»

In einer eher polemischen Weise schildert Scheu dann den Inhalt des Begehrens. «Einfach so, ohne Gegenleistung» soll jede und jeder in der Schweiz 2’500 Franken auf die Hand bekommen. Scheu «lobt» die seiner Meinung nach moderate Form der Vermittlung des Ansinnens – allerdings kann er auch dabei einen gewissen sarkastischen Unterton nicht verbergen.

«Ist er [der Mensch] ein sich selbst antreibendes Wesen, das seine besten Kräfte erst freisetzt, wenn es nicht mehr arbeiten muss?» Doch dann der Vorschlaghammer: Unverhohlen lässt Scheu ein, dass mit dem BGE seiner Ansicht nach die Gesellschaft gespalten wird; des Weiteren, «dass man einen Menschen am einfachsten korrumpiert, indem man ihn abhängig macht».

Und zuguterletzt versteigt sich der Autor zu der kühnen Behauptung, das BGE existiere in der Schweiz de facto ja bereits. Für diese Behauptung zieht er die von der Schweizerische Konferenz für () definierte Armutsgrenze von 2’500 Franken heran.

Dabei scheint Scheu nicht bewusst, wie viele Menschen – auch hier, in der «reichen» Schweiz unter prekären Einkommensbedingungen arbeiten müssen. Er verkennt auch, dass die genannten 2’500 Franken eine wenig aussagekräftige Zahl sind. Er verkennt ebenso, dass aus diesem Geld alle Lebensbedürfnisse zu bestreiten sind. Dazu gehört eine vernünftige Ernährung ebenso wie eine Hygiene, welche sich nicht am Luxus edler Körperwässerchen und Farbpaletten der Gesichtsverschönerung anlehnt, sondern jenen elementaren Erfordernissen geschuldet sind, welche mit dem Erhalt der Gesundheitspflege einher geht wie mit einer gesunden Ernährung.

Des weiteren müssen innerhalb dieser eng bemessenen Grenzen Wohnung und alle damit zusammenhängenden Kosten bestritten werden. Ganz zu schweigen vom Recht auf ein funktionierendes gesellschaftliches Umfeld zum Erhalt der seelischen Gesundheit.

Alles Dinge, welche deklarierten Grundrechten entsprechen und alles andere sind, als irgendwelche Kuschel- oder Wohlfühlelemente. Vielmehr handelt es sich hier um Bedürfnisse, welche unabdingbar erfüllt sein müssen, um nicht letztendlich enorme Mehrkosten zulasten der Allgemeinheit zu erzeugen. Denn wer sich nicht gesund ernähren, vernünftig kleiden kann, wird – über kurz oder lang – krank und damit wiederum eine Belastung für die Kosten der ganzen Gesellschaft. Seelische Verwahrlosung wegen eines mangelnden rudimentären sozialen Umfeldes zieht psychologische Schäden nach sich, deren Behandlung (und vielleicht jahrelange Therapie) ungleich höhere Kosten verursacht, als ein garantiertes Grundeinkommen.

Die Definition des Armutsbegriffs bemisst sich am mittleren Einkommen. Dieses resultiert daraus, dass jemand dann armutsgefährdet ist, wenn er oder sie 60 oder weniger Prozent dieser Grenze verdient. Scheu hält dies für «beliebig», woraus sich per Definition willkürlich «Armut produzieren» lasse. Er nennt diese von ihm kritisierte Berechnungsgrundlage für einen «entfesselten Sozialvergleich».

Wenn Scheu nun Neid und Missgunst als Triebfedern für das Vorhaben BGE anführt, so verkennt er die wirklichen Beweggründe, die zur Lancierung der Initiative führten. Denn dabei geht es um nichts weniger, als die Verstärkung der Ressourcen, welche nötig sind, um allen Menschen in diesem Lande zu ermöglichen, den Grundstock für ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben aufbauen zu können. Es geht auch darum, den ineffizienten Dschungel der heutigen Sozialinstitutionen aufzubrechen und die unübersichtliche Administration zur Abwicklung der unterschiedlichsten Bedürfnisse aller Menschen zu entschlacken. Damit geht ein enormes Sparpotential einher, was ja letztendlich auch für liberale Geister einsichtig sein sollte!

Es ist müssig, auch darauf hinzuweisen, dass mit dem BGE der unsägliche bürokratische Leerlauf und zum Teil vollkommen überflüssige Doppelspurigkeiten einer Unzahl von Sozialinstitutionen auf ein verschwindend kleines Minimum gedrückt werden könnten. Und auch die wuchernde Ausbreitung der privaten Sozialindustrie könnte so (fast ganz) zum Verschwinden gebracht werden.


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