«Alle sind vor dem Gesetze gleich» – oder?

Schwere Augenverletzung bei einer Neunzehnjährigen nach dem Einsatz von Gummischrot gegen zum aller grössten Teil friedliche Demonstranten. Dann Beschwerde eingereicht – und durch beinahe alle Instanzen durchgefallen! So geschehen an der friedlichen Tanzdemo in Winterthur Anfang September. Oder fünf Jahre zuvor auf dem besetzten «Hardturm» in Zürich: Der Pressefotograf dokumentiert im Rahmen seines beruflichen Auftrags. Handschellen, Verhaftung, Anklage. Wie frei dürfen sich Herr und Frau Schweizer im öffentlichen Raum noch bewegen?

Die in der Einleitung angedachten Fälle sind sattsam bekannt. In der «WOZ» Nr. 41 vom 10. Oktober 2013 ist dazu eine hoch interessante Nachbearbeitung vor allem des «Falles Winterthur» zu lesen (https://www.woz.ch/1341/gewaltentrennung/polizei-ausser-kontrolle). Es erübrigt sich also, diesen Vorkommnissen weiter nach zu gehen.

Aber es stellen sich grundsätzliche Fragen. Fragen zu unserem Rechtsverständnis, Fragen zu den Entwicklungen in einem Land, das sich noch immer seiner weitreichenden Freiheiten, seiner Toleranz und Weltoffenheit rühmt – und damit auch aktiv in der Welt hausieren geht.

Was diese hehren Begriffe angeht, sind wir aber gewaltig auf Abwege gekommen. Und die Zweifel an unserem «freiheitsliebenden» Land sind nicht nur angebracht; nein, sie rufen immer lauter nach einer fundamentalen Selbstreflexion des Landes Schweiz. Die oben erwähnten Geschehnisse sind es nicht allein, welche nachzufragen sind. Das Feld kann viel weiter gefasst werden.

Beachten wir, wie wir die aktuelle der (EU) fast bedingungslos übernehmen und umsetzen, dann ist das beängstigend. beweist das schon seit Jahren; die Katastrophe vom 3. Oktober 2013 war da nur der bisher grausige Höhepunkt einer beschämenden – und beschämend langen – Kette von Dramen, welche bis dato fast 20’000 Menschen in den getrieben haben, von der Dunkelziffer nicht zu reden.

Frontex – die Abwehrarmee

Statt alle Kraft in humanitäre Ideen zu investieren, wird die Wissenspotenz darauf verwendet, Hightech zu schaffen, um eben die «unerwünschten Elemente» im besten Fall zu retten – oder eben, wie im Mittelmeer zu beobachten – dem beim Absaufen zuzusehen. Dazu hat die EU einen riesigen, Milliarden teuren Apparat geschaffen.

Aber restriktive oder gar repressive Entwicklungen im Zusammenhang mit grundlegenden Menschenrechten sind nicht nur in diesem Bereich zu beobachten.

Überwachung soweit das Auge reicht

Zu denken geben müssen uns auch die immer intensiveren Methoden, wie die Freiheiten jedes Einzelnen immer stärker eingeschränkt, beschnitten werden. Allenthalben werden hoch auflösende, Gesichter erkennende aufgehängt um die BürgerInnen und eben auch – oder ganz besonders? – die «unerwünschten Elemente» der Gesellschaft orten und auf sie zugreifen zu können. Mit dem Gummibegriff des «subjektiven Sicherheitsempfindens» der Menschen werden solcherlei Massnahmen legitimiert. Und die Hemmschwelle, jedem Einzelnen immer enger auf die Pelle zu rücken, sinkt unaufhaltsam.

Wehe dem, der es wagt, dagegen aufzumucken. Unter den abenteuerlichsten Begründungen und Vorwänden wird vor ihm, ihr die grosse Angstkulisse hochgezogen. Irgend ein Paragraph lässt sich für alles heran ziehen. Und wer sich trotzdem erdreistet, Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen, dem kann dann immer noch – im wahrsten Sinne des Wortes – der Schneid abgekauft werden. Denn die DurchschnittsbürgerInnen werden in den meisten Fällen dann kapitulieren, wenn ihnen die finanziellen Konsequenzen vor Augen geführt werden. Diese sind für den Grossteil der Bevölkerung schlicht nicht zu überwinden. Also bleibt Otto und Mathilde Normalo nur noch, die Faust im Sack zu machen und die Kröte zu schlucken, sei diese auch noch so zäh. Rechtsstaatliche Hilfe zu bekommen, ist also schlicht ein Privileg gut Betuchter; der kleine Mann, die kleine Frau bleibt in diesem «Leiterlispiel» schon hängen bevor sie oder er auch nur die Würfel geworfen hat. Vor dem Gesetz sind alle gleich – die einen etwas gleicher als die anderen, je nach finanzieller Potenz…


Ein Kommentar

  1. Nicht erwähnt wird, dass auch ein Polizist verletzt wurde und er auf einem Ohr jetzt nicht mehr hören kann. Ich glaube, der Polizist hätte den Abend lieber bei seiner noch jungen Familie verbracht als eine unbewilligte und somit illegale Demonstration zu verhindern

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