«Eurosur» – oder von der Effizienz der «Festung Europa»

Noch sind die Spuren der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa nicht verschwunden. Noch weinen Menschen – wie Helfende – um die über dreihundert Opfer eines Dramas, das sich erst vor einer Woche, am 3. Oktober 2013, nur einen Steinwurf weit vor der Küste zugetragen hat. Doch Europa baut den Grenzschutz an den Aussengrenzen noch einmal massiv aus. Das hat das EU-Parlament gerade heute beschlossen. 340 Millionen Euro soll das Vorhaben kosten. Geld, das besser in legale Reisewege und -bedingungen oder in menschengerechte Asylverfahren investiert würde.

Zitat aus der Onlineausgabe der Zeitung «Die Zeit»: «Durch Eurosur sollen die für die EU-Grenzüberwachung zuständigen Behörden wie Polizei, Küstenwache und Marine schneller und einfacher Informationen austauschen können, die zum Beispiel durch die Überwachung der Grenzen mit Satelliten, Schiffsmeldesystemen oder Drohnen gewonnen wurden. Dabei soll eng mit der EU-Grenzschutzagentur koordiniert werden und bereits in zwei Monaten in EU-Ländern mit Aussengrenzen in Betrieb gehen.»

Eurosur, das neuste «Spielzeug» europäischer Grenzschützer, um ihre Aufgabe, nämlich den Schutz der «Festung Europa» noch effizienter und noch perfider erfüllen zu können. 340 Millionen Euro in einen Grenzschutz, dessen Wirken für die «falschen Adressaten» schon jetzt oft im Mittelmeer entfaltet wird. Um dem ganzen Wahnsinn aber doch noch ein Mäntelchen von Humanität überzustülpen, wird in der offiziellen Mitteilung noch geflissentlich angefügt, Eurosur ermögliche auch ein sofortiges Reagieren auf Notsituationen von Schiffen. Satellitentechnik, Überwachungsdrohnen und ein intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten sollen die Aussengrenzen der EU sicherer machen, heisst es in der entsprechenden Depesche.

Schön! Oder doch zynisch?

Das Vorgehen der (EU) entbehrt nicht einer grossen Portion Zynismus. Zum Einen reisten EU-Parlamentarier geflissentlich auf das kleine Eiland, um die Abschreckungsphilosophie hinter der zu geisseln und Besserung zu geloben. Zum Anderen rennen sie in Strassburg in den Sitzungssaal, um der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie jene 340 Millionen Euro in den weit aufgerissenen Rachen zu werfen, welche – anders investiert – den Betroffenen konkrete Hilfe aus einer oft tödlichen Falle bieten könnten.

Und voll dabei: die !

Wer noch immer glaubt, dass die «humanitäre» Schweiz da doch nur daneben steht, irrt gewaltig. Das Instrumentarium der EU für den Schutz der Aussengrenzen heisst «Frontex». Installiert wurde diese Institution von Europa im Rahmen der Schengen-Dublin-Abkommen. Und da ist die Schweiz bekanntlich per EU-Vertrag mitten drin. Und die Schweiz zahlt an dieser Grenzschutztruppe tüchtig mit. Wenn Eurosur nun aber ein Frontex-Instrument ist, dann ist es ja nur logisch, dass dieser «neutrale» Staat mit zu blechen hat. Das aber heisst in der logischen Konsequenz, dass auch die Schweiz mitschuldig ist am Drama vom Mittelmeer!


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