«Wir machen aus dem Mittelmeer einen Friedhof!»

Die Touristen aus den nördlicheren Gebieten Europas, wo es mittlerweile empfindlich kalt geworden ist, freuen sich am an spätsommerlichen Temperaturen und einem letzten Hauch von Feriengefühl und Laisser-fair in diesem Jahr. Und sind sich wohl kaum der Tatsache bewusst, dass in denselben Gewässern in den letzten 10 Tagen gegen vierhundert und in den letzten 25 Jahren über 25’000 Menschen ihren Kampf um ein menschenwürdiges Leben endgültig verloren haben; darunter Frauen. Und Kinder, – deren Leben eigentlich noch nicht einmal richtig begonnen hat.

«Wir machen aus dem Mittelmeer einen !» Maltas Premierminister Joseph Muscat bringt auf den Punkt, was wohl tausende Menschen auf , den griechischen Inseln und schon längst nicht mehr in die Welt hinaus schreien. Denn diese sind es sich schon seit Jahren gewohnt, täglich Menschen aus der See zu fischen; Menschen mit Traktoren- und Lastwagenpneus als Schwimmhilfen; Menschen, schon vor Tagen von irgendwelchen kriminellen Schleppern an irgend einer Küste ins Meer «entlassen», um sich selbst via Griechenland, Italien oder Spanien ins «gelobte Land von Europa» treiben zu lassen.

Trügerische Hoffnung

Was diese am Leben hält? Hoffnung! Hoffnung auf Menschenwürde, Hoffnung auf ein Auskommen, Hoffnung auf Solidarität. Hoffnung aber auch, Angehörige zu finden, die es – vielleicht schon vor Jahren – geschafft haben, in diesem so hoch gelobten, zivilisierten Europa eine sichere Bleibe, vielleicht sogar ein kleines Auskommen zu finden.

Doch oft – allzu oft – erweist sich diese Hoffnung als trügerisch. Wurde diese Hoffnung von der «Schlepperindustrie» in den Herkunftsländern erzeugt, geschürt und zur Gewissheit hoch stilisiert. Bis der Obolus geflossen ist. Bis sich ganze Familienverbände in ihrer Existenz bis an den Rand der Überlebensfähigkeit gebracht haben, um nur ein Familienmitglied ins vermeintliche «Schlaraffenland» Europa zu bringen. Und das immer im irrigen Glauben, Europa oder auch die USA seien DIE Zukunft.

Doch Europa baut aus. Jedoch ist es nicht die Hilfe für Menschen, die in ihrer Heimat oft an Leib und Leben bedroht sind, die ausgebaut wird.

Weitere 340 Mio Euro gegen Menschenwürde

«Frontex» heisst das angeblich richtige Mittel, mit dem sich Europa gegenüber der Dritten Welt abschotten will. Ein milliardenschweres Gebilde mit dem Auftrag, das geeinte Europa mit seinen offenen Grenzen innerhalb der angeschlossenen Länder nach aussen hin möglichst dicht zu machen. Und eben erst hat das EU-Parlament noch eins drauf gesetzt: Mit «Eurosur» wird dieser 340 Millionen Euro teure Schutz der Aussengrenzen dank Einsatz immer raffinierterer Technik und sehr viel Hightech endgültig zum Schutzwall gegen alles Unerwünschte.

Die Euro-Staaten setzen viel Geld und Know-how ein um sich vermeintlich ein Problem vom Hals zu halten: Die Überfremdung. Und immer deutlicher wird, dass es wieder salonfähig ist, seinem eigenen Volk diese Drohgebärde zu vermitteln.

Wieder salonfähig: der Nationalstaat

Denn die so genannte zivilisierte Welt besinnt sich wieder zurück auf den Nationalismus. Das Wort als solches würde aus historischen Gründen natürlich nie in den Mund genommen. Doch die Entwicklung ist offensichtlich. Die Sozialdemokratie hat in den letzten Jahren immer mehr an Boden verloren. Und sie hat sich – um ihre Pfründe zu wahren – immer mehr in die politische Mitte bewegt. Sozialdemokratische Werte, wie sie noch in den 1970er Jahren hochgehalten wurden, bröckelten immer mehr. Statt dessen erhielten rechtsbürgerliche Bewegungen immer stärkeren Auftrieb. In der Schweiz entwickelte sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) binnen zwanzig Jahren zur wählerstärksten Partei im Lande. Der von dieser Partei gepflegte Populismus fand immer grösseren Rückhalt in einer Bevölkerung, welche sich «von links» nicht mehr vertreten fühlte. Die einschlägige Wahlwerbung mit den teils grenzwertigen Plakat- und Abstimmungskampagnen verfing im Volk. Die Rezepte dieser Partei sind vordergründig einfach; ihre Parolen vermeintlich klar und deutlich. Minarett-Verbot, Burka-Verbot sind die nach aussen offensichtlichste Stossrichtung.

Sozialdemokratie – die logische Verliererin

Demgegenüber verkam die Sozialdemokratie mit ihrem Drang, sich vor allem dem Studententum und damit der akademisch gebildeten Gesellschaft zuzuwenden für ihre ursprüngliche Basis zu «Verräterin» der eigenen Ideale. Sie wurde und wird von ihrer ursprünglichen Klientel, dem Arbeiter, der Angestellten nicht mehr als ihre oder seine Interessenvertreterin wahrgenommen. Nicht ohne Grund wird ihr das Etikett der «Cüpli-Trinker-Partei» übergestülpt.

Um WählerInnen-Stimmen zu halten oder zu gewinnen, ist die Sozialdemokratische Partei weit ins bürgerliche Lager abgedriftet. Damit hat sie ihr eigenes Profil verraten – und somit auch eingebüsst. Anstatt sich pointiert als Interessenvertreterin Benachteiligter zu profilieren, hat sich die Sozialdemokratie um des kurzzeitigen Erfolges und der Besitzstandswahrung Willen zur «weich gespülten Linksfraktion» bürgerlichen Gedankengutes verbiegen lassen. Damit aber hat sie ihr klares Profil und damit ihre Fassbarkeit für die Schwachen der Gesellschaft verloren. Und zu diesen Schwachen gehören eben auch jene Menschen, welche sich unter unsäglichen Bedingungen über die Wasser des Mittelmeeres schippern lassen um entweder in den repressiven Mechanismen der hiesigen Flüchtlingspolitik aufgerieben zu werden – oder eben schon vorher im «Massengrab Mittelmeer» abzusaufen…


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