Es brodelt im Tessin

Die Tessiner haben die Nase voll. Glaubt man dem Präsidenten und Grossrat der Tessiner Grünen, Sergio Savoia, dann dürften zwischen 65 und 70 Prozent der Stimmberechtigten des Kantons der «Initiative gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar zustimmen. Die Gründe die er in seinem Kommentar in der jüngsten Ausgabe der «Schweiz am Sonntag» anführt, sind verständlich – aber falsch.

Wenn 25’600 neu geschaffene Stellen von 25’687 italienischen Grenzgängern besetzt werden, dann ist das alarmierend! Denn zusätzlich wandern vor allem junge TessinerInnen in die Regionen nördlich des Gotthards, um in Job und Brot zu kommen. Und es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass über 50 jährige Arbeitssuchende unter diesen Vorgaben keine Chance mehr auf den ersten Arbeitsmarkt haben.

Geradezu fahrlässig verhalten sich UnternehmerInnen, welche Stellen nur in italienischen Publikationen und explizit nur für GrenzgängerInnen und zu Hungerlöhnen ausschreiben. Dieses Verhalten kann schon in die Nähe von Raubbau im eigenen Lande gerückt werden.

Trugschluss Kontingentierung Doch ist es trügerisch, das Heil gegen diese Misere in der SVP-Initiative zu suchen. Denn diese löst keine Probleme, sondern schafft nur neue – und gravierendere. Die Bilateralen I stehen dann seitens der EU zur Disposition. Der Zugang zu den europäischen Märkten wird mit dieser Lösung mehr oder minder gekappt; Beschäftigungsmöglichkeiten für SchweizerInnen im EU-Raum rücken wieder in weite Ferne. Auch Studenten werden es ungleich schwerer haben, an ausländischen Universitäten einen Studienplatz zu finden.

Schlüsselwort: «Flankierende Massnahmen»! Ein Grundproblem ist die nicht konsequente Umsetzung der «flankierenden Massnahmen». Hier lässt die Schweiz alles vermissen, was auch nur annähernd darauf hindeuten würde, die eigene Arbeitnehmerschaft auch nur im geringsten schützen zu wollen. Wie anders ist es zu erklären, dass effiziente Kontrollen schlicht verschlampt werden, weil angeblich die nötigen finanziellen Mittel fehlen? Effektive Kontrollen verlangen eine Infrastruktur und einen Personalbestand, welche in der Lage sind, die Planziele zu erreichen. Doch genau das wird im allgemeinen Kontext einer überbordenden Sparmanie sträflich vernachlässigt. Demgegenüber dürfen andere Departemente in Milliarden-Teichen schwimmen…

Mindestlöhne und GAV’s als Gegensteuer Gegensteuer in Sachen Überflutung des Südkantons – und der ganzen Schweiz – kann mit der später zur Abstimmung gelangenden Mindestlohninitiative gegeben werden. Dem Lohndumping kann so wirkungsvoll entgegengewirkt werden. Des weiteren ist es zwingend, möglichst alle Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen auszustatten. Zu viele Gewerbezweige sind diesbezüglich noch immer «Niemandsland».

Es liegt im Interesse unseres Landes, unsere Arbeitsplätze mit jenen Massnahmen zu schützen, welche a) wirklich wirksam sind; und welche b) nicht die wirtschaftliche Potenz der Schweiz aufs Spiel setzen.

Die SVP als Landesverräterin? Nun gebärdet sich die SVP ja als die «Hüterin urschweizerischer Werte». Sie als Landesverräterin zu bezeichnen ist wohl zugegebenermassen überrissen. Doch in Tat und Wahrheit verrät sie genau das, was sie kolportiert. Anita Fetz (Ständerätin; SP Schweiz) bringt es in ihrem Statement in der «Die Zeit» auf den Punkt. Im Essay «Die Eiertänzer» zerpflückt sie das Argumentarium des rechtsbürgerlichen Blocks Stück für Stück.

  • Die SVP tritt nun als Beschützerin des Kulturlandes auf, obwohl sie noch vor drei Jahren genau dies zu verhindern versuchte.
  • Zwar lehnt die SVP die «FABI-Vorlage» rundweg ab. Aber sie will gegen überfüllte Züge kämpfen.
  • Es ist ja nicht das Steckenpferd dieser Partei, Lohndumping zu bekämpfen. Doch nun bekämpft sie plötzlich den Lohndruck auf dem Arbeitsmarkt; noch vor Wochen ein No-Go!
  • Und die pauschal besteuerten «Millionarios» sollen nun plötzlich auch aussen vor bleiben; obwohl sie noch vor kürzester Zeit sehr willkommen waren.
  • Die steuerliche Bevorzugung von ausländischen Unternehmen war immer ein Anliegen dieses wirtschaftsnahen Klüngels; obwohl die Unternehmen einen guten Teil ihrer Arbeitskräfte gleich selber mitbrachten.

Es gäbe der Beispiele noch viele, die belegen, dass die «Masseneinwanderungsinitiative» dieses ziemlich wendehalsigen Vereins nichts, aber auch gar nichts an Problemen löst, wohl aber viele neue schafft.

Verfehlte Bildungspolitik Der Massstab für oder gegen mehr Zuwanderung muss es sein, die Interessen der Arbeitnehmerschaft zu wahren. Diese gipfeln nicht in der Diskriminierung ausländischer ZuwandererInnen. Es ist hinlänglich bekannt, dass es in der Schweiz an inländischen Fachkräften mangelt. Diesen Fakt haben wir ganz allein unserer Bildungspolitik zuzuschreiben. Die angestrengten Budgetkürzungen im Bildungsbereich sind kontraproduktiv und dem Wirtschaftsstandort Schweiz abträglich.

Und sie zwingen die Schweiz dazu, Fachleuten aus dem Ausland den Zugang zu unseren Arbeitsplätzen zu ermöglichen. In Ermangelung eigenen Nachwuchses in allen möglichen Fachbereichen ist unsere Wissenschaft und Industrie schlichtweg auf den Zuzug ausländischer Fachleute angewiesen.

In der derzeitigen Konstellation würde ein Grossteil unserer gemeinwirtschaftlichen öffentlichen oder halböffentlichen Dienste im Interesse der Allgemeinheit kollabieren, wenn der Zustrom einschlägiger Fachkräfte unterbunden würde.

Hotspot Tessin Wenn aber Grenzregionen – insbesondere das Tessin – einen massiven Zustrom von GrenzgängerInnen beklagen, dann ist das ernst zu nehmen. Natürlich kann es nicht sein, dass die Anzahl geschaffener Arbeitsplätze zu sage und schreibe knapp über 100 Prozent an ausländische ArbeitnehmerInnen verschachert werden. Noch schlimmer: Dass Stelleninserate dahingehend lauten, dass einheimische BewerberInnen schon gar nicht zum Zuge kommen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus! Von den gebotenen Löhnen – 1000-2000 Franken zu leben ist schlicht unmöglich, sie überhaupt zu offerieren kriminell!

Und genau hier kann sich die Kantonsregierung nicht einfach aus der Verantwortung stehlen mit dem Argument, dass die Bilateralen I Gegensteuer verbieten. Die Bestimmungen dieser Abkommen sind explizit darauf ausgerichtet, inländischen BewerberInnen bei gleicher Qualifikation den Vorzug zu geben. Nur: diese Bestimmung muss auch 1:1 umgesetzt – und von der Regierung eingefordert – werden! Und zwingend ist eine unabhängige Kontrolle, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, sich klar und deutlich durchzusetzen.


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