Bund verstärkt MieterInnen-Schutz

**Dies teilt der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) auf seiner Website mit. **

Was in der Mitteilung besonders ins Auge sticht ist die Forderung des Verbandes, Landreserven – etwa von SBB und Armasuisse – dahingehend zu überprüfen, ob diese nicht zum Zweck des Sozialen Wohnungsbaus umgenutzt werden könnten. «Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband begrüsst weiter, dass der Bundesrat bereit ist zu prüfen, ob Landreserven von SBB und Armasuisse für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dieser Massnahme können Wohnbaugenossenschaften und kommunale Wohnbauträger effektiv gefördert werden.»

Der Grund für die Mitteilung allerdings liegt in der Tatsache, dass der Bundesrat ein altes Begehren des SMV umsetzen will: nämlich «eine landesweite Einführung der Formularpflicht, welche bei Mieterwechsel Transparenz zur Vormiete und zur Berechnung des Mietzinses schafft». Mit diesen Flankierenden Massnahmen zum Schutz des Wohnungsmarktes soll insbesondere Transparenz geschaffen werde, wenn Wohnungen neu vermietet werden. Der Kernpunkt dieser Vorschrift verlangt, dass bei einer Neuvermietung die Höhe der Vormiete deklariert werden muss. Zu diesem Vorhaben wurde jetzt die Vernehmlassung gestartet.


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