Europa des Kapitals

**Es ist Europa, das sich dem Kapital verschrieben hat, was nun dazu führt, dass es die vermeintliche Masseneinwanderung gibt. Und es ist die europäische Wirtschaftspolitik, welche dazu führt, dass wir uns hier in der Schweiz mit einem Referendum über Masseneinwanderung befassen müssen. So zumindest sieht es die Wochenzeitung «WOZ». **

«Der Schuldenstaat als Profitgarant» (Quelle: Sahra Wagenknecht, «Freiheit statt Kapitalismus»). Die deutsche Politikerin (Partei «die Linke») und Publizistin setzt sich in dem Buch genau mit jenem Thema auseinander, das – nicht nur, aber auch – dem Kanton Genf inzwischen grosses Kopfzerbrechen bereitet und die dortigen GrenzgängerInnen zu den Prügelknaben degradiert.

Denn um international «konkurrenzfähig zu bleiben, musste der Kanton auf das EU-Verbot reagieren, das die Bevorteilung von zugezogenen Firmen aus der Europäischen Union untersagt. Im Zuge einer Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt durch Sozialabgaben einerseits und der Senkung der Unternehmenssteuern andererseits musste die resultierende Neuverschuldung kompensiert werden. Dies geschah mittels Kürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung, wie die WOZ in ihrem Artikel «Die Wut auf Genfs Grenzgänger» feststellt. «In diesem Europa beschränkt sich die Rolle der Staaten darauf, mit flexiblen Arbeitsmärkten dem Kapital zu dienen. Und mit tiefen Unternehmenssteuern, so wie in Genf: Zwar liegt der Steuersatz hier bei 24 Prozent des Firmengewinns, doch der Kanton bietet den internationalen Firmen massgeschneiderte Steuerarrangements an. Und nun, da die EU die Abschaffung dieser Privilegien verlangt, hat der Staatsrat vorgeschlagen, den Satz auf 13 Prozent zu senken.» So nimmt also der Staat Genf bewusst seine Verschuldung in Kauf um für europäische Unternehmen attraktiv zu bleiben.

Das wiederum korrespondiert mit Wagenknechts Aussage, wonach die «Verschuldung in allen Industrieländern seit Mitte der siebziger Jahre kontinuierlich gestiegen sind». Demnach wurden die «Löhne von der Steigerung der Produktivität abgekoppelt». Soziale Leistungen wurden immer weniger, weil die Steuergeschenke an die Oberklasse immer üppiger ausfielen. Hierhin gehört auch, dass im Bildungsbereich ebenfalls Kürzungen vorgesehen, teilweise auch schon eingeleitet sind. Jüngster Trend in dieser Richtung sind Erhöhungen von Studiengebühren. Das heisst letztendlich nichts weiter, als dass – einmal mehr – der einzige zukunftsträchtige Schweizer Rohstoff «Bildung» redimensioniert wird. Daraus resultiert wie schon in meinem Aufsatz «Es brodelt im Tessin» angesprochen fehlender eigener Nachwuchs in Wissenschaft und Wirtschaft.

Hinzu kommt das durch die EU-Verträge verbriefte Recht der Unternehmen, ihren Personalbedarf innerhalb der EU-Staaten uneingeschränkt decken zu können. Oft scheint mir, dass sich in dieser Kultur von «hoher Produktivität und maximalem Ertrag» so etwas wie eine «Wanderarbeiter-Kultur» entwickelt. Gerade die Grenzregionen Genf, Tessin und Basel können ein Lied davon singen.

Und um dagegen steuern zu können, setzt eine grosse Anzahl Menschen auf das «Allheilmittel» der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Dabei stellt dieses Machwerk rechtsbürgerlicher Kreise alles bisher in teils mühseligen und jahrelangen Verhandlungen Erreichte auf einen Schlag in Frage.

  • Artikel 121a hat folgenden Text: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig».Schon dieser Einstieg in den vorgeschlagenen neuen Gesetzestext führt dazu, dass die Bilateralen I zur Disposition von Seiten der EU stehen. Denn diese Verträge verlangen «den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU-Staaten.
  • Weiter soll jenes Kontingentsystem wieder eingeführt werden, wie es schon in den 1970er Jahren seine Gültigkeit hatte. Allerdings liess es die Partei wohlweislich bei dieser schwammigen Bestimmung und nennt keine konkreten Zahlen. Des Weiteren wird ein Abgleich der Zuwanderung mit der momentanen Wirtschaftslage gefordert. Damit steht auch fest, dass bei einer negativen Wirtschaftsentwicklung die Kontingente wieder zurück gefahren werden müssten. Im schlimmsten Falle müssten Menschen auch wieder ausgewiesen werden. Da kommt unweigerlich wieder der berühmte Ausspruch hoch: «Wir wollten Arbeiter, und es kamen Menschen»!
  • Eine illegitime Facette dieser Initiative ist zudem die Vermischung von Zuwanderung und Asylwesen. Wenngleich es zwischen diesen beiden «Wanderungsgründen» durchaus Überschneidungen gibt, so ist diese Vermengung schlicht inakzeptabel. Denn es ist ein grosser Unterschied, ob jemand in unser Land kommt, weil er in seiner Heimat am Leben bedroht ist oder ob er aufgrund miserabler wirtschaftlicher Not sein Glück in unserem Lande sucht.

Die Vorgabe, dass das eigene Gesetz über Völkerrecht angelegt werden soll, charakterisiert die Grundhaltung der Exponenten der SVP – und diskreditiert sie gleichzeitig: In einer Welt, in der die Konfliktherde sich immer weiter ausbreiten, die übergeordnete Bedeutung des zwingenden Völkerrechts in Frage zu stellen ist schlicht zynisch.

Und damit zurück zum Genfer Grenzgängerproblem. Wenn dieses gerade jetzt wieder hoch gekocht wird, so darf man doch unbenommen davon ausgehen, dass dies bewusst auf die Beeinflussung der Stimmberechtigten abzielt. Dasselbe gilt natürlich auch für dieselben Problemstellungen im Tessin. Die Probleme in diesen Kantonen sind nicht neu. Aber sie werden als «akut» verkauft um Wasser auf die Mühlen einer forcierten Einwanderungshysterie zu leiten. Wir werden bald wieder Gelegenheit haben, uns mit genau denselben Problemstellungen auseinanderzusetzen, wenn die «Ecopop-Initiative» zur Abstimmung ansteht. Das Thema ist also noch nicht vom Tisch.


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