Nicht drin, was drauf steht!!!

Weshalb die Masseneinwanderungsinitiative wirklich unbedingt abgelehnt werden muss – trotz missglückter Gegen-Kampagne

Herrn und Frau Schweizer wird ein wohlschmeckendes Erfrischungsgetränk, das gegen allerlei Zipperlein helfen soll, angeboten. So steht’s auf der Verpackung. Drin befindet sich ein mit Schwedenbitter versetzter Abführtee, der auch das Anstandsorgan massiv schädigt und unter Einheimischen die Klassengesellschaft einführen will.

**Kein Kassensturz, kein Saldo und keine Eidgenössische Materialprüfungs-Anstalt testen politische Waren wie Volksinitiativen. **

Leider.

Bschiss auf der Verpackung ist bei politischen Vorlagen legal!

Der rasante Bevölkerungszuwachs löst viele berechtigte Bedenken aus. Nicht zuletzt steigen Bodenpreise, Mieten und Mobilitätskosten so stark, wie die Löhne in Branchen, die keine Gesamtarbeitsverträge kennen und die Mitarbeitende ohne Hochschulabschluss anstellen, sinken.

Auch weil sich dank der Personenfreizügigkeit genügend verzweifelte Lohnabhängige finden lassen, die die Arbeit für einen noch lausigeren Lohn erledigen.

Zunehmend werden junge Berufseinsteigende über Ketten von unterbezahlten Praktika vom selbst erarbeiteten Lebensunterhalt abgehalten und ältere Lohnabhängige aus ihren Jobs verdrängt.

Da können Herr und Frau Schweizer tatsächlich in Versuchung kommen, die zur Volksabstimmung vorliegende Lügenpackung gut zu heissen… was sie nicht tun würden, wenn sie mit dem Inhalt und der Zusammensetzung des vergifteten Produktes vertraut wären.

Leider sind economiesuisse und die von dieser kreierten und finanzierten goms (Gesellschaft für eine offene und menschliche Schweiz – also die mit den geheimnisvollen Plakaten) beim sich schlau machen wenig hilfreich: Die global ausgerichtete Wirtschaft will die Arbeitskräfte importieren können, die bereits neoliberal abgerichtet und zweckmässig ausgebildet sind.

Der Linken und den Gewerkschaften gelang es nicht, deutlich zu machen, was die SVP Initiative gegen die Masseneinwanderung tatsächlich beinhaltet.

Es ist ihnen auch nicht gelungen, die Umsetzung der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU flächendeckend wirksam um- und durchzusetzen. Da war der Glaube an die Bereitschaft und Fähigkeit der zuständigen Behörden auf nationaler und kantonalen Ebenen wohl zu gross. Nicht zuletzt scheiterten notwendige Kontrollen auch an den Budget-Vorgaben des Seco.

Das könnte sich bei dieser Volksabstimmung rächen.

Im hilflosen Versuch, dieser haarsträubenden Mogelpackung mit dem Titel „Masseneinwanderungsinitiative“ eine ebenso kurzsilbige Botschaft entgegen zu stellen, scheiterte die Gegnerschaft gewaltig.

Ab-schot-tung ist in der Silbenzahl noch kürzer als Mas-sen-ein-wan-de-rung.

Leider beinhaltet das kurze Gegen-Schlagwort überhaupt keine verständliche Botschaft. Da waren die Empfehlungen der Vertreter der Kommunikationsindustrie zwar gewohnt teuer, aber sehr wenig hilfreich.

Herr und Frau Schweizer wollen wohl nicht eine Volksinitiative annehmen, die zum Ziel hat, die Einwanderung weiterhin alleine von der Wirtschaft steuern zu lassen.

Auch weil dies bedeutet, dass nicht ein einziger Jobsuchender weniger einwandert! Im Gegenteil. Die Initiative kommt nicht zuletzt aus der Küche einer Partei, die sich vehement gegen Sozialpartnerschaften, Mindestlöhne und flankierende Massnahmen einsetzt.

Diskriminierung soll Gesetz werden – ohne Wirkung auf die Zuwanderung

Herr und Frau Schweizer sind wohl kaum einverstanden damit, dass Inländer und Inländerinnen mit und ohne Schweizer Pass gegen einander ausgespielt und Arbeitgeber dazu verpflichtet werden sollen, die einen vor den anderen zu bevorzugen.

Diese volksinitiierte Diskriminierung ist verabscheuungswürdig und verhindert keine einzige Jobverdrängung und erst recht kein Lohndumping. Sie ist schlicht wirkungslos – zumindest in dem Bereich, die der Titel suggeriert.

Dass AsylbewerberInnen in diesem menschenfeindlichen, wirtschaftsliberalen Einwanderungskonstrukt auch noch mitberechnet werden sollen, führt die Vorlage endgültig ad absurdum.

Menschen flüchten vor Kriegen, Misshandlung, Genozid und Verfolgung. Als potentielle BürgerInnen und Arbeitskräfte werden sie von den Initianten sowieso explizit ausgeschlossen.

Dieses stimmungsmachende Birchermüesli aus den Wirtschaftsinteressen besonders schlecht zahlender Branchen wie der industriellen Landwirtschaft, Fremden- und Gewerkschaftsfeindlichkeit, Stimmungsmache gegen Menschen ohne Schweizer Pass und völlig fehlenden politischen Engagements, notwendige Weiterbildungen für InländerInnen finanziell zu ermöglichen ist für die Schweiz schlichtweg sinnlos!

Ich rechne damit, dass Herr und Frau Schweizer trotzdem dem verlockenden Namen der Mogel-Volksinitiative verfallen werden.

Weil sie die Zusammensetzung des Getränks erst lesen werden, wenn sie die Packung geöffnet und davon gekostet haben.

Und weil es nicht gelang, dieser Mogelpackung „gegen die Massenwanderung“ verständlich mit einer kurzen Botschaft entgegen zu treten.

Die Kommunikationsindustrie rules the world. Die von der SVP engagierte Firma war wohl eine Nasenlänge voraus.

Der Name des Produkts scheint wichtiger als das Produkt selber. Ist das die Demokratie des 21. Jahrhunderts?


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