Die Schweiz in der Schockstarre

**Mit Schrecken haben knapp fünfzig Prozent der Teilnehmenden an der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative auf das Ergebnis reagiert. Zu Recht. Oder ist alles nur die berühmte Suppe, welche nie so heiss gegessen wird, wie sie gekocht wurde? **

Drei Tage sind es nun her, seit das Schweizer Volk einen wegweisenden Entscheid gefällt hat. Gemäss diesem Verdikt sollen Menschen, die in der Schweiz leben und arbeiten wollen, wieder einer Lotterie der Kontingentierung unterworfen werden. Familiennachzug – in der EU ein Grundrecht – soll massiv erschwert werden. Die stärkste Partei der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei (SVP), zusammen mit der «Lega dei Ticinesi» zeichnet für dieses Vorhaben verantwortlich. Und – realistisch betrachtet – war das Vorhaben durchaus erfolgversprechend; wenngleich sich die Zustimmungsquote erst in den letzten vierzehn Tagen vor dem Abstimmungstermin real herauskristallisierte.

Und tatsächlich: noch am Abstimmungssonntag, dem 9. Februar 2014 zeigte sich bis in den späten Nachmittag hinein ein diffuses Bild: weder die GegnerInnen noch die BefürworterInnen dieser Vorlage konnten sich des Sieges freuen – oder mussten die Niederlage betrauern.

Umso grösser war die Konsternation über das Ergebnis von einer Befürworterquote von mickrigen 50.3 Prozent. Heulen und Zähne knirschen! Wirtschaftsverbände genauso wie linke Parteien und Gewerkschaften stimmten ein ins grosse Heulen.

Seitens der EU und Deutschlands hagelte es Kritik «vom Feinsten». Gewisse EU-Funktionäre erklärten den «Rosinenpickern» aus der Schweiz den Untergang. Der Parlamentspräsident Martin Schulz baute die grosse Drohkulisse gegen die Schweiz auf. Derweil versuchte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in hilfloser Schadensbegrenzung. Und – das allerdings scheint in dem ganzen Trubel vollends unter zu gehen – er vermerkte wohl zu Recht, dass das Verdikt des Schweizer Volkes das Potenzial hat, die EU in ihrer derzeitigen Konstellation in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen. Denn auch in anderen Mitgliedstaaten hängt der Haussegen sehr schief. Grossbritannien würgt sich mehr schlecht als recht durch seine EU-Mitgliedschaft. Und auch Frankreich steht nicht mehr so sicher. Spanien, Portugal und Italien haben genug mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen – und sehen ein Gutteil davon auch in der derzeitigen Verfassung der Union verortet.

Aber nun zeichnet sich eine doch sehr interessante Entwicklung in der Aufarbeitung des vermeintlichen «Super-Gaus» ab. So kommen aus Wirtschaftskreisen interessante Signale. Da ist etwa auf dem Online-Portal der «Deutschen Wirtschaftsnachrichten» zu lesen, dass die Schweiz von Bruxelles gar nicht «erpresst» werden könne. In dem Artikel unter dem Titel «Papiertiger in Brüssel: Die EU braucht die Schweiz – nicht umgekehrt» wird explizit auf die Handelsbilanz zwischen der «kleinen Schweiz» und der grossen EU verwiesen, welche klar zugunsten des «kleinen Landes» spreche. Inhaltlich dreht sich – die Quelle ist dafür zwingend – alles um die Wirtschaftsfaktoren.

Aber auch Ängste werden durch dieses Abstimmungsergebnis wach gerufen. Und zwar Ängste seitens der EU. Die grösste Angst betrifft das Britische Königreich. Schon seit langem ist der Inselstaat ein Wackelkandidat im Konstrukt Europa: man ist zwar dabei. Aber man hat sich gewisse Eigenständigkeiten bewahrt – allen voran das «britische Pfund», das nicht nur die eigene Währung bedeutet, sondern auch viel mit der nationalen Identität zu tun hat. Und nationalistische Kreise könnten durch das Schweizer Votum Auftrieb erhalten.

Das ist es in Tat und Wahrheit, wovor sich viele Nutzniesser im nach wie vor künstlichen Konstrukt «Europa» fürchten. Und die Schweiz hat es geschafft, in diesem Europa ein mittleres Erdbeben auszulösen.

Tragisch an diesem «Pyrrhussieg» ist aber, dass – je nach Ausgestaltung der dem Gesetz folgenden Ausführungsbestimmungen und deren Auslegung unter den Verhandlungspartnern – Menschen betroffen sein werden von Willkür, Diskriminierung und grundsätzlichen Menschenrechtsverletzungen. Und in diesem Kontext ist dieses erhoffte «Wachrütteln» der EU einfach nur erbärmlich.


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