Die Schweiz hat ein Problem…

**…und die Sozialdemokratie mit ihr! Während die helvetischen Gralshüter rund um die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit deftigen Worten Herrn und Frau SchweizerIn mit markigen Parolen eine selbstmörderische Gesetzesvorlage unterjubelten, erhoffte sich die etablierte Linke mit einem unsäglichen Kuschelkurs noch immer den Rückhalt des «Volkes». **

Diese Strategie, meine lieben Genossinnen und Genossen, hat spätestens am Sonntag, dem 9. Februar 2014 gründlich Schiffbruch erlitten. Das Ergebnis der Abstimmung über die «Masseneinwanderungsinitiative», so knapp sie auch ausgefallen sein mag, spricht Bände. Anstatt sich mit einer deftigen Kampagne klar und deutlich gegen die Populisten der SVP zu stellen, überwog klar die unselige Meinung, dass sich «das Ding von alleine schaukelt». Geschürt wurde diese Fehleinschätzung auch von den Meinungsforschenden, welche bis etwa zehn Tage vor dem Abstimmungstermin eine klare Niederlage des Volksbegehrens proklamierten.

Das Ergebnis dieses Urnengangs ist hinlänglich bekannt! Und es trieb auch schon seine Blüten. Fakt aber ist, dass nun in Torschlusspanik und jenseits jeglichen gesunden Menschenverstandes auch noch Öl ins Feuer gegossen wird. So erdreistet sich der bis anhin rundum geschätzte und als besonnener Politiker bekannte Ruedi Rechsteiner, nach einer Wiederholung der Abstimmung zu schreien. Das allerdings erinnert an einen kleinen Buben, der seines Spielzeugs beraubt ist und jetzt einfach mal gründlich «trötzelet».

«Trötzele» Unter «normalen» Umständen kann dies ja noch durchgehen. Nicht aber in diesem Kontext. Was die Schweiz mit diesem Abstimmungsergebnis «erreicht» hat, ist fast unvergleichlich. Menschen mit einem grösseren Überblick über die jüngere Geschichte zwischen der EU und der Schweiz erinnern immer wieder an das letzte gleichbedeutende Debakel irregeleiteter Volksentscheide: die EWR-Abstimmung von anno 1996. auch jener Volksentscheid war geprägt von einem rechtsbürgerlichen Drohgehabe. Heute muss man sagen: Wir hätten wohl weniger Probleme mit der EU, wenn wir damals dem EWR zugestimmt hätten. Doch das ist Schnee von gestern. Aktuell haben wir uns einfach nur Probleme und keine Lösungen eingehandelt.

…und die Sozialdemokratie mittendrin! Klar: es waren die rechtsbürgerlichen Kreise, welche schon von Anfang ihr eigenes Initiativbegehren bewirtschaftet haben. Bis zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin glaubten gerade sie nicht wirklich an einen Sieg. Aber – und da muss sich insbesondere die Sozialdemokratie eine dicke Scheibe abschneiden – sie bewirtschafteten das Thema laufend. Dafür benutzten sie auch Mittel, deren sich die Linke nicht zu bedienen wagt: Klare Parolen; prägnante Begriffe; verkürzte Aussagen. Das war das Rezept, das letztendlich in den letzten zwei Wochen vor der Abstimmung noch jene Wende brachte, an die die SVP nicht mehr wirklich glaubte, und die die Linke nicht für möglich hielt.

Am 9. Februar 2014 rieben sich dann vor allem die SP und ihre «zugewandten Orte» gründlich die Augen. Es war geschehen, was nicht hätte geschehen dürfen. Und die Folge waren rundum bitterböse Kommentare. «Deplatzierte Gedanken zum Volksentscheid» ist ein begründeter Rundumschlag gegen all jene, welche im Vorfeld irgendwie die Hände in den Schoss legten in der irren Annahme: «s’chunnt scho guet!»

Zeitenwende

Und jetzt stehen wir nicht nur vor einem Scherbenhaufen (der liesse sich ja irgendwie noch kitten), nein, wir stehen in einem Orkan. Das Auge des Orkans besetzt die SVP. Wer immer noch glaubt, dass sich der angerichtete Schaden «irgendwie wieder reparieren» lässt, hängt einem groben Trugschluss nach.

Was jetzt kommt, ist die Isolation! Die Fakten rund um die Folgen dieser Abstimmung stehen. Gegenmassnahmen sind schlicht nicht da. Aber es gibt auch jene «Pragmatiker», die glauben das ganze einfach aussitzen zu können, so nach dem Motto: «s’chunnt guet».

Fehlanzeige: Einiges an Massnahmen seitens der EU gegen die Schweiz ist bereits angekündigt. Die vermeintliche «Galgenfrist» von drei Jahren – solange bleibt der status quo so oder so bestehen – ist zu kurz um eine substanzielle Änderung zu erreichen.

Trauriger Rückfall Wir fallen also wieder zurück in die anachronistischen Zeiten, als Arbeitskräfte gesucht wurden und Menschen kamen. Trauriger Rückfall in längst vergessen geglaubte Zeiten! Je nach Ausgestaltung der Verordnung zum eben beschlossenen Gesetz werden Menschen wieder für eine wohlhabende Schweiz malochen dürfen, um – beispielsweise – nach neun Monaten wieder in ihre Heimat zurückkehren zu müssen, weil dies die einzige Möglichkeit ist, ihre Kinder, Frauen, Mütter, Väter wieder sehen zu dürfen???

Mit einer Mehrheit der Bürgerlichen werden ganze Firmen mit ihren eigenen Angestellten kurzfristige Aufträge in der Schweiz annehmen können, ohne dass sie sich um inländische Standards zu kümmern haben.

Lohndumping pur und kontrollfrei! Flächendeckende Gesamtarbeitsverträge abschliessen? Eine Illusion. Und Studenten werden wieder im eigenen Land studieren müssen, weil ihnen der Zugang zu ausländischen Universitäten verwehrt bleibt.

Isolation pur – auch dank Links Die Rechtsbürgerlichen haben es also tatsächlich geschafft, das Heft in die Hand zu bekommen – und wie! Was am 9. Februar 2014 an der Urne entschieden wurde, entspricht eigentlich dem Hochziehen von Grenzmauern. Und die Linke muss sich vorwerfen lassen, nichts Substazielles dagegen getan zu haben. Der Linken in der Schweiz fehlt es an der Fähigkeit, klar Profil zu zeigen. Lieber pflegt man einen Kuschelkurs, statt klare LINKE KONTUREN zu zeigen. Teilhabe an der Macht scheint wichtiger zu sein als prononcierte Artikulation und klare Abgrenzung.

Forderung nach Opposition Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz muss sich endlich davon verabschieden, auf biegen und brechen Bundes- oder Regierungsratspartei zu sein. Sie muss – um das eigene Profil und die eigene Glaubwürdigkeit zu untermauern – bereit sein, sich aus der Regierungsbeteiligung zu verabschieden. Denn oft lässt sich ausserhalb des Machtzirkels mehr bewirken als im Kreis eines «Kuschelklubs» von Machtbewahrenden…


Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.