Die Angst treibt wüste Blüten!

Die Gegner der «Mindestlohn-Initiative» greifen zu den letzten Mitteln. Angstmacherei ist ihre Trumpfkarte, um aus der Abstimmung vom kommenden 18. Mai heil heraus zu kommen. Vielleicht sticht dieser Trumpf sogar. Doch der Kampf um Gerechtigkeit im Lohn- und Einkommensgefüge geht weiter.

Gemäss der GfS-Analyse (Seite 6) würden derzeit knapp über 50 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative ablehnen. Das haben auch deren Gegner gemerkt, weshalb sie jetzt das grosse und altbekannte Geschütz auffahren. So lässt sich der «Grand Seigneur» des Konzerns «Kühne&Nagel», Klaus-Michael Kühne in der «Welt am Sonntag» dahin gehend zitieren, dass wohl ein Teil seines Unternehmens aus der Schweiz abgezogen werden müsste, würde denn die Mindestlohn-Initiative vom Volk gutgeheissen. Er hält die Schweiz seit dem unerfreulichen Resultat der «Masseneinwanderungsinitiative» für «unberechenbar».

Und weitere Unternehmen greifen zur grossen Keule. Es wäre allerdings vermessen zu behaupten, dass dies Einzelaktionen verunsicherter Unternehmen wären. Vielmehr handelt es sich hier meines Erachtens um eine gut koordinierte Aktion einer Unternehmenskaste, welche – einmal mehr – versucht, dem «ach so dummen Volk» mit der Keule der Existenzgefährdung ihre Interessen aufzuzwingen.

Aufgrund aktueller Umfragen müssen wir wohl davon ausgehen, dass die Angst einmal mehr gewinnen wird. Die Mindestlohn-Initiative wird wohl an der Urne scheitern. Zu sehr und mit einem perfiden System kratzt die Wirtschaftselite am Sicherheitsbewusstsein der Lohnempfangenden. Die Angstmacherei von Leuten wie Klaus-Michael Kühne und weiterer greift. Mit der bisher eher ruhigen Garde von Wirtschaftsmagnaten hat die Lobby der Gegner eines allgemeingültigen Mindestlohnes enormen Zuwachs bekommen. Denn bisher waren Exponenten wie Klaus-Michael Kühne immer sehr zurückhaltend, wenn es um Lohnforderungen oder einen diesbezüglichen gesetzlichen Rahmen ging. Doch nun ist wohl mit dem Einbezug dieser wirtschaftspolitischen «Ruhepole» eine völlig neue Situation entstanden. Die Gegnerschaft stellt sich neu und stärker auf.

Das müssen wir von den Linken und den Gewerkschaften im Zusammenhang mit kommenden gesellschaftspolitisch enorm wichtigen Ausmarchungen scharf im Visier behalten. Denn das nächste grosse Projekt ist das bedingungslose Grundeinkommen. Auch hier werden wieder dieselben Abwehrmechanismen der Wirtschaft zum Tragen kommen wie wir sie gerade erleben. Nur werden die Töne dannzumal noch um einiges schärfer.


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