Weg mit den Randständigen!

**Der Basler Grosse Rat soll dafür sorgen, dass die Randständigen vom Claraplatz verschwinden. Zu sehr fühlen sich Kinder und abends Frauen von diesen belästigt und bedrängt. Ein Wasserspiel oder Blumenrabatten könnten Abhilfe schaffen. Das zumindest die Vorstellung des liberalen Parlamentariers André Auderset. Die Stossrichtung ist so falsch wie wirkungslos. **

Darüber, wie verwerflich dieses Vorhaben von André Auderset ist, braucht man sich nicht gross aufzuhalten. Signifikant ist in diesem Zusammenhang, dass er «Kronzeugen» anführt, welche nichts von «ihrem Glück» wissen. So werden diese möglicherweise in eine Ecke gedrängt, in welche sie gar nicht hingehören wollen. Gemeint sind die betroffenen Fasnachts-Cliquen. Auderset schliesst da fahrlässig aus Äusserungen von Einzelpersonen aufs Ganze. Das allein schon ist unredlich.

Im Artikel der TaWo, «Grossrat will Randständige vom Claraplatz vertreiben» fabuliert er von Drogendealern und Alkoholikern, derentwegen die Cliquen einen Begleitservice für Kinder organisieren müssten. Wenig erstaunlich, wenn die «Verdächtigen» ob solcherlei Unterstellungen nicht gerade erfreut sind.

Doch was Auderset da betreibt, ist eine härtere Gangart einer längst eingeläuteten Praxis. Was nicht sein kann, darf nicht sein. Eine prosperierende Stadt wie Basel kann es sich demnach nicht leisten, Armut im öffentlichen Raum sichtbar zu lassen.

Weg mit ihnen! Und wenn es gilt in den kommenden Jahren die Achse Bahnhof SBB – Messe – Badischer Bahnhof geschäftlich und tourstisch aufzuwerten, dann passen die gesellschaftlich Ausgegrenzten nicht mehr ins Bild. Also weg mit ihnen! Derselbe Druck wird bereits seit langem im und um den Bahnhof SBB hoch gehalten. Früher oder später werden weitere innerstädtische Bereiche folgen. In dieser Philisophie haben sich Randständige dort aufzuhalten wo sie hingehören: am Rand. Das mutet schon fast etwas mittealterlich an. Schon damals wurden Nicht-Gesellschaftsfähige nach ausserhalb der Stadtmauern verbannt. Nun haben wir zwar keine realen Stadtmauern wehr, wohl aber gesetzliche Handhaben, die denselben Zweck verfolgen: die Möglichkeit nämlich, per Wegweisung und Rayonverbot Randgruppen von gewissen zentralen Orten fernzuhalten. Die Verdrängung ist also bereits heute vollziehbar.

**Der falsche Ansatz ** Die Sache hat aber einen entscheidenden Haken: Es gibt keine Alternativen. Und es besteht auch nicht im Geringsten der politische Wille, daran etwas zu ändern. Die Infrastruktur der Stadt wäre völlig unzureichend, würden alle Betroffenen jene wenigen Anlaufstellen und Aufenthaltsmöglichkeiten aufsuchen, welche tatsächlich vorhanden sind. Das «Haus für Obdachlose» an der Wallstrasse oder der «Treffpunkt Glaibasel» an der Feldbergstrasse wären heillos überlaufen. Kommt hinzu, dass niemand grundlos aus dem öffentlichen Raum in irgendwelche Einrichtungen verbannt werden darf. Denn bekanntlich gehört die Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit mit zu unseren Grundrechten. Und zu glauben, dass sich Randständige freiwillig aus dem Zentrum hinaus an die Periferie komplementieren lassen, ist – richtigerweise – eine Illusion.

Armutsbetroffene und Kranke wollen und sollen am Leben teilhaben. Und dieses Leben pulsiert nun einmal an den zentralen Orten wie innerstädtischen Plätzen und Bahnhöfen. Gewisse Steuerungsinstrumente dürfen durchaus zum Einsatz kommen. Repression allein ist nicht die Lösung. Wegdrängen, verbannen geht nicht. Das ritzt an den Grundrechten! Gefordert sind grundrechtskonforme Lösungen. Und gefordert ist die Kooperation mit jenen Institutionen, welche sich der Arbeit am Rande der Gesellschaft verschrieben haben, wie etwa der «Verein Schwarzer Peter». Und es kann ja nicht sein, dass man einerseits die wenigen, auf Eigeninitiative beruhenden Angebote wie kürzlich das «Soup&Chill» abwürgt und gleichzeitig Menschen in prekären Lebensumständen aus der Öffentlichkeit verjagt.


Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.