Europa der Regionen – vergessenes politisches Konzept?

Im letzten Jahrhundert haben gesellschaftsliberale und linke Kräfte über ein Europa der Regionen nachgedacht. Dieses zukunftsvisionäre politische Konzept versprach die Förderung des Föderalismus und die Anerkennung der kulturellen Vielfalt in einem in Frieden geeinten Europa der Zukunft.

Im Maastricher Vertrag von 1992 wurde sogar ein Ausschuss der Regionen vorgesehen,

der für mehr Bürgernähe zu den europäischen Institutionen sorgen sollte. Für die Ratschläge des AdR wurde jedoch keinerlei bindende Wirkung vorgesehen. Nicht erstaunlich, dass dieses Gremium bis heute vollständig unbekannt geblieben ist.

Die Zukunft von 1992 ist heute: Schottland stimmt für oder gegen den Verbleib im Vereinigten Königreich ab. Nicht mehr und nicht weniger.

Dadurch geraten die Schottinnen und Schotten bei ausländischen Elfenbeinturm-Linken in den Verdacht, nationalistischen Abschottungsgelüsten verfallen zu sein.. Die einst durchaus sinnige Zukunftsvision eines Europas der Regionen scheint längst vergessen.

Rechtsaussen-Gruppierungen aller Länder fallen uneingeladen in Schottland ein und bejubeln das Referendum. Sie wollen dieses als nationalistisch-völkischen Schritt für ihre Selbstdarstellung falsch verstehen und für ihre braunen Kampagnen ausnutzen. Widerlich.

Bei so vielen antiquierten und ideologischen Brettern vor dem Kopf geht manches vergessen:

Dass die Schotten dem neoliberalen Overdrive der Ära Thatcher und ihrer Nachfolger schon immer kritischer gegenüber standen. Dass die Verhökerung von Volkseigentum an die Meistbietenden – nichts anderes ist der Liberalisierungswahn – in Schottland weniger Freunde hat als in England. Der Glaube, dass der Staat möglichst schwach und billig sein müsse, scheint ebenfalls weniger ausgeprägt.

Auch die völkerrechtlich fragwürdigen Kriegsaktivitäten Englands an der Seite der USA stiessen bei den Schotten auf wenig Sympathie.

Den schottischen Eigenständigkeitswunsch nach 300 Jahren englischer Dominanz als rechtsnationalistische Verirrung abzuqualifizieren ist ungerecht und viel zu einfach.

Im besten Fall erhält die Diskussion über ein bürgernahes, menschenfreundliches und humanistisches Europa der Regionen und der Vielfalt durch das schottische Referendum wieder neuen Aufschwung.

Wenn die EU heute noch mehr ist als das Instrument zur Durchsetzung nordamerikanischer Wirtschaftsinteressen und Hoheitsgebiet der globalen Finanzindustrie, wird sie Heimat der Menschen und Völker Europas bleiben.

Grenzen war schon immer beweglich und veränderlich.


2 Kommentare

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