Initiative für eine starke Post

Die SP Schweiz die Gewerkschaft Kommunikation und der Schweizerische Gewerkschaftsbund lancieren gemeinsam die Volksinitiative „für eine starke Post„.

Initiative für eine starke Post
Bravo, kann ich da nur sagen, ich denke die SP und ihre Mitstreiter haben hier ein wichtiges und gut erklärbares Thema für eine Volksinitiative gewählt. Ziel der Initiative ist es das Poststellen-Netz in der Bundesverfassung festzuschreiben und durch ein Brief-Restmonopol (Briefe bis zu 50 Gramm) den Gewinn einer Postbank zu finanzieren, beziehungsweise quer zu subventionieren. Die Poststellen müssen „auch in Zukunft die freie Zugänglichkeit zu allen Dienstleistungen des Universaldienstes in allen Landesteilen in angemessener Distanz für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen“, wie Didier Page, von der Gewerkschaft Kommunikation, sagt.
Um 100’000 notwendigen Unterschriften zu sammeln, haben die Initianten bis am 24. Mai 2011 Zeit. Bereits früher im Jahr 2004 scheiterte ein ähnlich gelagertes Begehren jedoch an der Urne. Damals wollten die Konsumentenschützer und die Gewerkschaften auch ein flächendeckendes Poststellen – Netz, jedoch finanziert durch Bundesgelder, was der Stimmbürger nicht gutierte und das Begehren ablehnte.

Die Bundesverfassung würde wie folgt geändert:
Art. 92 Abs. 3–5 (neu)
3 Der Bund garantiert allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein flächendeckendes Poststellennetz und einen leichten und raschen Zugang zu allen Leistungen eines zukunftsorientierten Universaldienstes.
4 Er beauftragt die Schweizerische Post, das Poststellennetz mit Personal zu betreiben, das in einem Anstellungsverhältnis zur Schweizerischen Post steht.
5 Die Kosten für das Poststellennetz und den Universaldienst werden insbesondere gedeckt durch:
a. die Einnahmen aus dem Briefmonopol;
b. die Gewinne einer Postbank, die zu 100 Prozent der Schweizerischen Post gehört.

Der neue Anlauf dürfte vielen KMU und Privatleuten zusagen, da die Post durch den Erhalt einer Bankenlizenz zu einem noch interessanteren Finanzpartner werden dürfte als sie dies bisher schon ist. Und deshalb unterstütze ich die SP und ihre Mitstreiter bei dieser Initiative.  Und wenn auch Du die Initiative für eine starke Post unterstützen willst, lade den Unterschriftenbogen mit diesem Link runter und beginne gleich in deinem Verwandten und Bekanntenkreis Unterschriften zu sammeln. Dies ist definitiv eine gute Sache!
Wichtige Informationen findet man auf der Webseite der Initiative für eine starke Post: http://www.postinitiative.ch/

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3 Kommentare

  1. kim88

    Oha! Das ich hier noch was „Pro“ Links lese. Ich bin faszineirt. Nur noch eine kleine Anmerkung – die Initiative kommt Ursprünglich von der GEKO (Gewerkschaft Kommunikation), die SP hat sich nur der Gewerkschaft angeschlossen. Wenn man deinen Beitrag liest, könnte man genau das Gegenteil verstehen…

    Antworten
    • tom

      Hi kim88
      komm shcon, so rechts blogge ich nun auch wieder nicht. Würden die Linksparteien nicht immer alles mit Geldausgeben beheben wollen, würde ich nur noch Links wählen. Aber wenn du meinen Blog genau durchliest, wirst du merken das ich Linke und Rechte ebengleich kritisiere.
      Grüsse, tom

      Antworten
  2. 2lounge » Blog Archive » Ja zum Briefmonopol!

    […] einiger Zeit wurde hier bereits über die Postinitiative gesprochen. Diese Initiative wurde nach 5 Monaten mit 120′000 Unterschriften eingereicht. Die […]

    Antworten

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