Kategorie: Bundesrat

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Der "Deal"

Das einzige, was wir wirklich wissen, lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen: 200 gewählte VolksvertreterInnen sind aufgefordert, unsere Gesetze dahingehend anzupassen, einen „Deal“, dessen Inhalt ihnen vollkommen unbekannt ist, zu legalisieren.   Noch lächerlicher lässt sich angewandte Demokratie kaum vorführen. Mit Dealen verbindet man sprachlich- und herkömmlicherweise den Drogenhandel. Der Terminus „Deal“ hat seit einigen...

Ventilklausel – Verblöden wir jetzt ganz?

Der Schweizer Bundesrat hat gestern die Ausweitung Ventilklausel ausgerufen. Doch was ist das eigentlich? Hier eine kleine Erklärung: Die Ventilklausel, welche im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehen ist, ermöglicht bei starker Zuwanderung bis im Juni 2014 Kontingente für die Einwanderung. Sie ist derzeit für die EU-8 aktiviert. Betroffen sind damit Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien,...

«Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang».

Was hinter dieser Aussage steckt, ist nicht die Skizze eines Experiments im Chemielabor einer Universität, sondern die Ansicht des Friedensforschers Tobias Pflüger. Und es handelt sich auch nicht um die beunruhigenden Entwicklungen rund um den «arabischen Frühling» oder die desolaten Zustände rund um schweizerische und französische Atommeiler. Was Pflüger anspricht, ist die neue Sicherheitseinschätzung des...

Demokratie und Kommunikationsindustrie

Bundesrats-Volkswahl? Das Obama-Romney-Finale soll sechs bis neun Milliarden Dollar kosten. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das RECHT! bis maximal 5000 $ an das hollywoodeske Spektakel zu spenden. Damit soll der demokratische Verlauf der Wahl-Show geschützt werden. Schliessen sich mehrere Interessierte wie steuersparsame Milliardäre, Firmen, Branchen oder Fromme zu einem politischen Aktionskomitee zusammen, gilt diese...

Grosse Kundgebung für einen starken Industrie und Werkplatz Schweiz!

Über 5’000 Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter haben sich heute in Bern versammelt, um auf sich aufmerksam zu machen! Viele werden sich wohl Fragen, was soll dass? Ich werde es kurz erläutern: Die Schweizer Industrie trägt jährlich rund 100 Milliarden Schweizer Franken zur Wirtschaftsleistung des Landes bei, also etwa 3 mal mehr als der Banksektor. Banken erschaffen keinen...

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Samuel Rüegger

Mein Name ist Samuel, ich arbeite als Webentwickler und blogge über alles was mir gerade durch den Kopf geht… 😉

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