Einige uniformierte Polizisten der Stadtpolizei St. Gallen

Keine demokratischen Grundrechte für linke in St. Gallen

Die St. Galler Stadtpolizei hat offensichtlich ein politisches Problem! Zum wiederholten mal wurden Personen aus dem politisch linkem Spektrum an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert!

Was ist passiert?

2 Jungsozialisten (Juso) waren am heutigen Samstag Nachmittag in der St. Galler Stadt am Unterschriften sammeln. Plötzlich wurden sie von der Polizei in zivil in Gewahrsam genommen weil sie keine Bewilligung hatten. Mehr auf 20min.ch.

Im Jahre 2009 gab es ein Bundesgerichtsurteil, dass ganz klar Unterschriften sammeln ohne Bewilligung erlaubt bei maximal 3 Personen die sammeln. Dieses Urteil wurde gefällt, weil vor ein paar Jahren des GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) ebenfalls am sammeln durch die Polizei in St. Gallen gehindert wurde! Auffallend, die GSoA gehört ebenfalls ins linke politische Spektrum.

Die Polizei in St. Gallen mobilisiert auffallend gegen links. Während die rechtsextreme Szene in St. Gallen einen Freipass für alles hat. Mehr dazu hier.

Ein Skandal!

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