Tag: EU

«Alle sind vor dem Gesetze gleich» – oder?

Schwere Augenverletzung bei einer Neunzehnjährigen nach dem Einsatz von Gummischrot gegen zum aller grössten Teil friedliche Demonstranten. Dann Beschwerde eingereicht – und durch beinahe alle Instanzen durchgefallen! So geschehen an der friedlichen Tanzdemo in Winterthur Anfang September. Oder fünf Jahre zuvor auf dem besetzten «Hardturm» in Zürich: Der Pressefotograf dokumentiert im Rahmen seines beruflichen Auftrags....

Schweizer Kreuz auf rotem Grund

Ventilklausel – Verblöden wir jetzt ganz?

Der Schweizer Bundesrat hat gestern die Ausweitung Ventilklausel ausgerufen. Doch was ist das eigentlich? Hier eine kleine Erklärung: Die Ventilklausel, welche im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehen ist, ermöglicht bei starker Zuwanderung bis im Juni 2014 Kontingente für die Einwanderung. Sie ist derzeit für die EU-8 aktiviert. Betroffen sind damit Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien,...

Die Schweizer Flagge steht neben der EU Flagge im Nationalrarssaal des Bundeshaus

Schweiz-EU — ein Eiertanz mit ungewissem Ausgang

Im kommenden Jahr soll die Europäische Union mit Kroatien um einen weiteren Staat aus dem ehemaligen Ostblock erweitert werden. Die EU wächst – und damit wohl auch ihre Probleme. Es muss die Frage erlaubt sein, weshalb die Europäische Union eine derart exzessive Expansionsstrategie verfolgt. Und auch die Auswirkungen auf die innere Stabilität verdient Nachbetrachtungen. Nicht...

Euro-Krise? – Wirtschafts-Krise!

Griechenland, Portugal, Spanien. Italien. Hier herrscht das Chaos – oder die genannten Länder sind auf dem besten Weg dahin. Dass aber auch Frankreich auf wackligen Beinen steht, will (noch) niemand so richtig wahr haben. Noch gilt Deutschland als sicher. Wie lange? Und die Schweiz? Wir reiben uns die Augen. Doch wirklich wahr haben wollen wir...

Kruzifix Verbot in Italien

Erbärmlich was manche Menschen für Probleme haben. Da schafft es doch eine Mutter aus Italien, landesweit das aufhängen von Kreuzen im Klassenzimmer verbieten zu lassen. Eines vorweg: ich bekenne mich zu keiner Religion. Nun aber zum Thema: Eine Mutter hat sich in Italien durch sämtliche gerichtliche Instanzen geklagt, um das aufhängen des Jesuskreuzes verbieten zu...

Bilaterale – Game: Mit Ãpfeln nach Raben ballern

Die Befürworter der Bilateralen Verträge haben unter Federführung von Economiesuisse ein Game veröffentlicht. Bei diesem Spiel kann man mit Ãpfeln auf Raben schiessen. Dabei sind die Raben natürlich nicht irgendwelche Raben, sondern versinnbildlichen die Gegner der Bilateralen Verträge. Bleibt nur zu hoffen, das im Rabenspiel die Ãpfel Fallobst sind. Ansonsten wäre es eine saumässige Verschwendung,...

Soldaten gegen Piraten vor der Küste Somalias (Mission Atalanta)

Gestern Abend wurde im „Club“ auf SF (Zischtig Club) wieder mehr oder weniger heftig über den Einsatz der Schweizer Armee an der Mission Atalanta der EU debattiert. Besonders überrascht hat mich die inkompetenz von Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Ich weiss die Aussage nicht mehr Wort für Wort, aber da kamen Sätze wie (Sinngemäss): …ich vertraue...